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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.3 Inhalt des erweiterten europäischen Recherchenberichts (EESR)

Die zwei Bestandteile des EESR, nämlich der Recherchenbericht (bzw. die ihn ersetzende Erklärung) und die Stellungnahme zur Recherche nennen die Gründe, warum die Recherchenabteilung es nicht für möglich hielt, eine sinnvolle Recherche zu einem Teil des beanspruchten Gegenstands oder dem gesamten beanspruchten Gegenstand nach Regel 63 durchzuführen, sowie den Gegenstand, der gegebenenfalls entsprechend den in B‑VIII, 3.2 dargelegten Verfahren bestimmt und recherchiert wurde. Außerdem wird der Anmelder mit der Stellungnahme zur Recherche aufgefordert, seine Patentansprüche auf den recherchierten Gegenstand zu beschränken (um Regel 63 (3) zu entsprechen). Die im Recherchenbericht angeführten und in der Stellungnahme zur Recherche genannten Dokumente beziehen sich nur auf diesen Gegenstand. Auch wenn der recherchierte Gegenstand den Erfordernissen des EPÜ entspricht (und insbesondere neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar ist, aber auch den anderen Erfordernissen des EPÜ wie Klarheit nach Art. 84 genügt), wird die Stellungnahme zur Recherche negativ ausfallen, weil die Ansprüche nicht in ihrem gesamten Umfang den Erfordernissen des EPÜ entsprechen.

Bestreitet der Anmelder in seiner Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 63 (1) die Feststellung, dass keine sinnvolle Recherche möglich ist (siehe B‑VIII, 3.2), kann aber mit seinen Argumenten die Recherchenabteilung nicht überzeugen, so erläutert diese in der Stellungnahme zur Recherche ihre Gründe entsprechend. Gegebenenfalls kann sie direkt in der Stellungnahme auf die Erwiderung des Anmelders Bezug nehmen.