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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.4
Anmeldungen, auf die Regel 63 anwendbar ist und bei denen zusätzlich mangelnde Einheitlichkeit festgestellt wurde

Es gibt Fälle, in denen die Anmeldung dem EPÜ so wenig entspricht, dass es unmöglich ist, auf der Grundlage eines Teils des beanspruchten Gegenstands sinnvolle Ermittlungen über den Stand der Technik durchzuführen (siehe B-VIII, 1, 2 und 3) und die Anmeldung zusätzlich nicht dem Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung nach Art. 82 und Regel 44 entspricht. Es kann in solchen Fällen ausreichend sein, lediglich einen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit zu erheben und eine Aufforderung nach Regel 64 (1) (siehe B-VII, 1.1 und 1.2) zu versenden, nämlich beispielsweise dann, wenn das Problem einer großen Zahl von Ansprüchen und der sich daraus ergebenden gravierenden mangelnden Knappheit dadurch gelöst werden kann, dass die Ansprüche auf verschiedene Erfindungen aufgeteilt werden.

Es kann jedoch auch notwendig sein, sowohl das Verfahren nach Regel 64 (1) (Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren für andere Erfindungen als die in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung) als auch das Verfahren nach Regel 63 (1) anzuwenden. In diesem Fall fordert das EPA zunächst den Anmelder nach Regel 63 (1) auf, den zu recherchierenden Gegenstand anzugeben. In Fällen, in denen die mangelnde Einheitlichkeit schon erkennbar ist, noch bevor der Anmelder Klarstellungen einreicht, enthält die Aufforderung auch Angaben zu der in den Ansprüchen zuerst erwähnten Erfindung und den Ansprüchen, die sich ganz oder teilweise darauf beziehen; außerdem wird der Anmelder aufgefordert klarzustellen, was in Bezug auf diese in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung recherchiert werden soll.

Nach Ablauf der Frist gemäß Regel 63 (1) wird der gegebenenfalls zu recherchierende Gegenstand der ersten Erfindung gemäß den in B-VIII, 3.2 beschriebenen Verfahren bestimmt. Anschließend wird zu der in den Ansprüchen zuerst erwähnten Erfindung ein teilweiser Recherchenbericht (bzw. ausnahmsweise eine ihn ersetzende Erklärung) erstellt. Dies wird dem Anmelder zusammen mit einer Aufforderung übermittelt, zusätzliche Recherchengebühren nach Regel 64 (1) für die anderen Erfindungen zu entrichten. Gegebenenfalls kann der Anmelder in der Mitteilung nach Regel 64 (1) auch gemäß Regel 63 (1) aufgefordert werden, den Gegenstand klarzustellen, der in Bezug auf zusätzliche Erfindungen recherchiert werden soll, für die er anschließend zusätzliche Recherchengebühren zahlt.

Auf ergänzende europäische Recherchenberichte zu Euro-PCT-Anmeldungen, für die diese Ausnahmebedingungen gelten, ist das vorstehend beschriebene Verfahren anwendbar, mit der Ausnahme, dass dem Anmelder anstatt der Aufforderung nach Regel 64 ein teilweiser ergänzender europäischer Recherchenbericht für die Teile der Anmeldung übermittelt wird, die sich auf die in den Patentansprüchen zuerst erwähnte Erfindung oder Gruppe von Erfindungen im Sinne des Artikels 82 beziehen. Der Gegenstand, der in Bezug auf die in den Patentansprüchen zuerst erwähnte Erfindung oder Gruppe von Erfindungen im Sinne des Artikels 82 zu recherchieren ist, wird gemäß dem in B-VIII, 3.2 erläuterten Verfahren bestimmt.

Verweisungen

Regel 164 (1)