Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

4.1 Aufforderung zur Angabe des zu recherchierenden unabhängigen Anspruchs

Ist das Europäische Patentamt der Auffassung, dass die Ansprüche in der ursprünglich eingereichten Fassung Regel 43 (2) nicht entsprechen (siehe F‑IV, 3.2), so kann es den Anmelder auffordern, innerhalb einer Frist von zwei Monaten die Regel 43 (2) entsprechenden Patentansprüche anzugeben, auf deren Grundlage die Recherche durchzuführen ist. Gemäß Regel 64 liegt es im Ermessen des Prüfers, die Aufforderung zu senden oder eine vollständige Recherche aller Ansprüche durchzuführen und den Einwand nach Regel 43 (2) nur in der schriftlichen Stellungnahme zu erheben.

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