Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.1 Aufforderung zur Angabe des zu recherchierenden unabhängigen Anspruchs

Ist das Europäische Patentamt der Auffassung, dass die Ansprüche in der ursprünglich eingereichten Fassung Regel 43 (2) nicht entsprechen (siehe F‑IV, 3.2), so kann es den Anmelder auffordern, innerhalb einer Frist von zwei Monaten die Regel 43 (2) entsprechenden Patentansprüche anzugeben, auf deren Grundlage die Recherche durchzuführen ist. Gemäß Regel 64 liegt es im Ermessen des Prüfers, die Aufforderung zu senden oder eine vollständige Recherche aller Ansprüche durchzuführen und den Einwand nach Regel 43 (2) nur in der schriftlichen Stellungnahme zu erheben.

Verweisungen

Regel 62a (1)