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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.2.1 Nicht rechtzeitige Erwiderung

Teilt der Anmelder die vorstehend genannte Angabe nicht rechtzeitig mit, so wird die Recherche auf der Grundlage des ersten Anspruchs in jeder Kategorie durchgeführt. In beiden Fällen wird ein entsprechender Recherchenbericht erstellt. Diese Einschränkung der Recherche wirkt sich auf die Prüfung aus (siehe H‑II, 5 und 6.1). Wie bei der Aufforderung nach Regel 63 (siehe oben) wird eine verspätet eingereichte Erwiderung zur späteren Verwendung in der Prüfungsphase in die Akte aufgenommen.

Da der Recherchenbericht zur Verfügung stehen sollte, wenn die Anmeldung veröffentlicht wird, beträgt die Antwortfrist nach Regel 62a zwei Monate ohne die Möglichkeit der Weiterbehandlung. Jedoch kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.