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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.2.2 Rechtzeitige Erwiderung

Gibt der Anmelder in seiner Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 62a (1) einen unabhängigen Anspruch einer bestimmten Kategorie an, den das EPA recherchieren soll, so führt das EPA die Recherche auf der Grundlage dieses Anspruchs durch.

In seiner Erwiderung auf diese Aufforderung darf der Anmelder auch mehrere unabhängige Ansprüche der gleichen Kategorie angeben, wenn sie unter die in Regel 43 (2) vorgesehenen Ausnahmen fallen (siehe F‑IV, 3.2). Macht der Anmelder von dieser Regel Gebrauch, aber das EPA stellt fest, dass die angegebenen Ansprüche nicht unter die in Regel 43 (2) vorgesehenen Ausnahmen fallen, so wird jedoch nur der unabhängige Anspruch recherchiert, der die niedrigste Nummer der vom Anmelder angegebenen Ansprüche hat.

Beispiel 

Eine Anmeldung umfasst die unabhängigen Produktansprüche 1, 10 und 15, es ergeht eine Aufforderung nach Regel 62a (1), der Anmelder macht in seiner Erwiderung darauf geltend, dass die unabhängigen Ansprüche 10 und 15 unter die in Regel 43 (2) vorgesehenen Ausnahmen fallen, und gibt an, dass diese beiden Ansprüche recherchiert werden sollen; gelangt nun die Recherchenabteilung zu einer anderen Auffassung, so wird nur Anspruch 10 recherchiert.

Versucht der Anmelder, Änderungen einzureichen, ist wie in B‑VIII, 3.2.2 beschrieben vorzugehen.

Anstatt den/die unabhängigen Anspruch/Ansprüche anzugeben, der/die recherchiert werden soll(en), kann der Anmelder in seiner fristgerechten Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 62a (1) auch lediglich begründen, warum seiner Ansicht nach die Ansprüche Regel 43 (2) entsprechen (d. h. warum mehrere unabhängige Ansprüche der gleichen Kategorie unter eine oder mehrere der in Regel 43 (2) vorgesehenen Ausnahmen fallen). Lässt sich die Recherchenabteilung von den Argumenten des Anmelders überzeugen, wird ein Recherchenbericht auf der Grundlage aller Ansprüche erstellt und die Auswirkungen, die eine Einschränkung der Recherche auf die Prüfung hat, treten nicht ein. Kann der Anmelder die Recherchenabteilung nicht überzeugen, führt sie eine Recherche zum ersten unabhängigen Anspruch dieser Kategorie durch und erstellt einen entsprechenden Recherchenbericht. Die letztendliche Verantwortung für die Entscheidung, ob eine Aufforderung nach Regel 62a angemessen war, liegt bei der Prüfungsabteilung.

Des Weiteren kann der Anmelder auf eine Aufforderung nach Regel 62a hin Argumente gegen die Feststellungen in der Aufforderung einreichen und als Hauptantrag eine vollständige Recherche der eingereichten Ansprüche beantragen sowie in einem Hilfsantrag für den Fall, dass der Prüfer nicht überzeugt sein sollte, die zu recherchierenden unabhängigen Ansprüche angeben (siehe auch H‑III, 3.2).

Ebenso wie oben in Bezug auf die Aufforderung nach Regel 63 ausgeführt, kann der Anmelder den Prüfer auch nach einer Aufforderung nach Regel 62a anrufen, um sich über das weitere Vorgehen zu erkundigen (siehe B‑VIII, 3.2.2).