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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.3
Inhalt des erweiterten europäischen Recherchenberichts (EESR) 

Mit der Stellungnahme zur Recherche wird der Anmelder aufgefordert, die Anmeldung auf die recherchierten Ansprüche zu beschränken (Regel 62a (2)). Bestreitet der Anmelder in seiner Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 62a (1) die Feststellung nach Regel 43 (2) (siehe B-VIII, 4.2), kann aber mit seinen Argumenten die Recherchenabteilung nicht überzeugen, so erläutert diese in der Stellungnahme zur Recherche ihre Gründe entsprechend.