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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.4 Fälle nach Regel 62a, in denen die Anspruchsgebühren nicht bezahlt werden

Wird für einen unabhängigen Anspruch die Anspruchsgebühr nicht entrichtet und gilt dies nach Regel 45 (3) oder Regel 162 (4) als Verzicht auf diesen Anspruch (siehe A‑III, 9), so kann der Anmelder diesen Anspruch in seiner Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 62a (1) nicht als einen Anspruch angeben, der recherchiert werden soll, weil zu einem solchen Anspruch keine Recherche durchgeführt wird (siehe B‑III, 3.4). Das EPA berücksichtigt die Angabe solcher Ansprüche in der Erwiderung des Anmelders auf die Aufforderung nach Regel 62a (1) nicht, sondern wendet Regel 62a (1) letzter Satz an und recherchiert den ersten unabhängigen Anspruch in der betreffenden Kategorie, für den die Anspruchsgebühr entrichtet wurde.

Hat der Anmelder auf alle unabhängigen Ansprüche der betreffenden Kategorie verzichtet, weil er die Anspruchsgebühren nicht entrichtet hat, so ergeht in Bezug auf diese Ansprüche keine Aufforderung nach Regel 62a (1), und keiner dieser Ansprüche wird recherchiert.