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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.
Aufforderung nach Regel 62a (1) und Regel 63 (1)

In bestimmten Fällen kann es angemessen sein, eine Aufforderung sowohl nach Regel 63 (siehe B-VIII, 3.1) als auch nach Regel 62a (1) (siehe B-VIII, 4.1) zu versenden. Dies kann beispielsweise in Fällen erforderlich sein, in denen die Klarstellung nach Regel 62a, welcher Anspruch oder welche Ansprüche recherchiert werden soll(en), nicht zwangsläufig dazu beiträgt festzustellen, welcher Gegenstand zu recherchieren ist, weil die Anmeldung mehrere unabhängige Ansprüche derselben Kategorie umfasst, von denen keiner oder nur einige in ihrem Gesamtumfang sinnvoll recherchiert werden können. In solchen Fällen umfasst eine einzige Mitteilung sowohl eine Aufforderung nach Regel 62a (1) als auch eine Aufforderung nach Regel 63 (1). Diese Mitteilung setzt für eine Erwiderung nach beiden Regeln dieselbe Zweimonatsfrist fest. Anmelder, die auf beide Aufforderungen reagieren wollen, sollten dies gleichzeitig tun.

In seiner Erwiderung auf diese Aufforderung nach Regel 62a (1) und Regel 63 (1) darf der Anmelder keine unabhängigen Ansprüche (in Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 62a (1)) und Gegenstände (in Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 63 (1)) angeben, die nicht miteinander übereinstimmen. Macht der Anmelder widersprüchliche Angaben, kann die Recherchenabteilung entsprechend den Umständen entweder beschließen, i) die vom Anmelder gemäß Regel 62a (1) angegebenen Ansprüche zu recherchieren und den in Bezug auf diese Ansprüche zu recherchierenden Gegenstand gegebenenfalls nach Regel 63 (2) entsprechend einzuschränken, oder ii) den Gegenstand zu recherchieren, den der Anmelder gemäß Regel 63 (1) angegeben hat und der im ersten unabhängigen Anspruch einer bestimmten Kategorie definiert ist und mit diesem Gegenstand nach Regel 62a (1) letzter Satz entsprechend übereinstimmt.

Obwohl die Aufforderungen nach Regel 62a (1) und Regel 63 (1) in derselben Mitteilung übermittelt werden, sind sie weiterhin rechtlich unabhängig voneinander. Deshalb kann der Anmelder auch nur auf eine der beiden Aufforderungen reagieren und nicht auf die andere. Reagiert er nur auf die Aufforderung nach Regel 62a (1), gilt Option i) des vorstehenden Absatzes. Reagiert er nur auf die Aufforderung nach Regel 63 (1), ist Option ii) anwendbar.