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Richtlinien für die Prüfung

 
 
Inhaltsverzeichnis - Richtlinien für die Prüfung
Teil B Richtlinien für die Recherche
Kapitel VIII – Gegenstände, die von der Recherche auszuschließen sind
6. Ansprüche, die gegen Art. 123 (2) oder Art. 76 (1) verstoßen
6.
Ansprüche, die gegen Art. 123 (2) oder Art. 76 (1) verstoßen

Wurden die Ansprüche, die der Recherche zugrunde gelegt werden, nach dem Anmeldetag oder gemäß Regel 58 eingereicht, sind sie nicht Teil der Anmeldungsunterlagen "in der ursprünglich eingereichten Fassung". Bei Euro-PCT-Anmeldungen (siehe B-III, 3.3.1) kann es auch vorkommen, dass geänderte Ansprüche die Grundlage für die ergänzende europäische Recherche bilden. In beiden Fällen überprüft der Prüfer vor Beginn der Recherche, ob der Gegenstand der Ansprüche über den Inhalt der Anmeldung "in der ursprünglich eingereichten Fassung" hinaus erweitert wird (siehe auch A-III, 15).

Art. 123 (2)
Regel 58

Verstoßen die Ansprüche gegen die Erfordernisse des Art. 123 (2), so wird sich der Prüfer einer der folgenden Situationen gegenüber sehen:

a)
Bei Zweifeln hinsichtlich des Einwands (z. B. wenn die Änderung auf allgemeines Fachwissen gestützt wird und der Prüfer nicht sicher ist, ob der neu eingeführte Begriff darauf begründet werden kann) und/oder wenn Umfang und Gegenstand der Recherche nicht durch die Änderung wesentlich beeinflusst werden, recherchiert der Prüfer die Ansprüche so, wie sie sind. 
b)
Wenn die Ansprüche bestimmte Einzelmerkmale aufweisen, die eindeutig gegen Art. 123 (2) verstoßen, lässt der Prüfer bei der Recherche diese Merkmale außer Acht.
c)
Wenn die Ansprüche umfangreiche, unzulässige Änderungen enthalten, muss der Prüfer eventuell eine Aufforderung nach Regel 63 (1) versenden, bevor er mit der Recherche beginnen kann. Je nachdem, wie der Anmelder auf diese Aufforderung reagiert, kann der Prüfer einen unvollständigen Recherchenbericht oder sogar eine Erklärung, die gemäß Regel 63 den Recherchenbericht ersetzt, erstellen. Bei der Entscheidung, welcher Gegenstand bei der Recherche zu berücksichtigen ist, sollte sich der Prüfer darauf stützen, wie die Erfindung in der Beschreibung definiert ist.

Ein ähnliches Problem kann auch auftreten, wenn eine Teilanmeldung eingereicht wird und die geänderten Ansprüche nicht den Erfordernissen des Art. 76 (1) entsprechen; in diesem Fall sollten ebenfalls die vorstehend unter a) bis c) beschriebenen Kriterien angewandt werden.

Die Stellungnahme zur Recherche muss in jedem Fall einen Einwand gemäß Art. 123 (2) oder Art. 76 (1) enthalten, in dem begründet wird, warum der Umfang der Recherche beschränkt wurde.

 

 

Verweisungen

Art. 123 (2)
Regel 58