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Richtlinien für die Prüfung

 
 

11.1 Allgemeines

Der Recherchenbericht wird dem Anmelder zugesandt und der Prüfungsabteilung übermittelt. In beiden Fällen sind Kopien aller angeführten Dokumente beizufügen (siehe auch B‑IV, 3.3) mit Ausnahme der Dokumente, die im Recherchenbericht nach dem "&"-Symbol erscheinen und nicht dazu bestimmt sind, kopiert und an den Anmelder weitergesandt zu werden (siehe B‑X, 11.3).

Die angeführten Dokumente dienen zur Beurteilung der Patentierbarkeit der beanspruchten Erfindung (siehe B‑XI, 3) in der Stellungnahme zur Recherche (falls zutreffend, siehe B‑XI, 7) und im Prüfungsverfahren.

Verweisungen

Regel 65