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Richtlinien für die Prüfung

 
 
11.1
Allgemeines 

Der Recherchenbericht wird dem Anmelder zugesandt und der Prüfungsabteilung übermittelt. In beiden Fällen sind Kopien aller angeführten Dokumente beizufügen (siehe auch B-IV, 3.3) mit Ausnahme der Dokumente, die im Recherchenbericht nach dem "&"-Symbol erscheinen und nicht dazu bestimmt sind, kopiert und an den Anmelder weitergesandt zu werden (siehe B-X, 11.3).

Die angeführten Dokumente dienen zur Beurteilung der Patentierbarkeit der beanspruchten Erfindung (siehe B-XI, 3) in der Stellungnahme zur Recherche (falls zutreffend, siehe B-XI, 7) und im Prüfungsverfahren.

Verweisungen

Regel 65