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Richtlinien für die Prüfung

 
 

11.3 Mitglieder von Patentfamilien; das "&"‑Zeichen

Bei Patentfamilien wird gewöhnlich nur die Kopie des tatsächlich genannten Mitglieds der Familie beigefügt; die übrigen Mitglieder der Familie werden in einem vom Computer systematisch erstellten Anhang erwähnt, der nur zur Information dient (siehe B‑X, 9.1.2). Unter bestimmten Umständen können im Recherchenbericht nach dem "&"-Zeichen aber ein oder mehrere weitere Patentdokumente derselben Patentfamilie genannt werden (siehe B‑X, 9.1.2 i)). In solchen Fällen kann der Prüfer bestimmen, dass ein nach dem "&"-Zeichen angeführtes Dokument ebenfalls kopiert und dem Anmelder übermittelt wird (dieses Dokument wird dann auch in die Prüfungsakte aufgenommen und kann in der Stellungnahme zur Recherche (falls zutreffend, siehe B‑XI, 7) erwähnt werden).