Das EPA übermittelt dem Anmelder den Recherchenbericht, die Stellungnahme zur Recherche (falls zutreffend, siehe B-XI, 7) und Kopien aller angeführten Dokumente (siehe B-X, 11.1), einschließlich der gegebenenfalls der ESOP beigefügten maschinellen Übersetzungen (siehe B-X, 9.1.3) und der Dokumente, die nach dem "&"-Zeichen genannt sind und kopiert sowie an den Anmelder gesandt werden sollen (siehe B-X, 11.3).
Verweisungen