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Richtlinien für die Prüfung

 
 
12.
Übermittlung des Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche 

Das EPA übermittelt dem Anmelder den Recherchenbericht, die Stellungnahme zur Recherche (falls zutreffend, siehe B-XI, 7) und Kopien aller angeführten Dokumente (siehe B-X, 11.1), einschließlich der gegebenenfalls der ESOP beigefügten maschinellen Übersetzungen (siehe B-X, 9.1.3) und der Dokumente, die nach dem "&"-Zeichen genannt sind und kopiert sowie an den Anmelder gesandt werden sollen (siehe B-X, 11.3).