Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

12. Übermittlung des Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche

Das EPA übermittelt dem Anmelder den Recherchenbericht, die Stellungnahme zur Recherche (falls zutreffend, siehe B‑XI, 7) und Kopien aller angeführten Dokumente (siehe B‑X, 11.1), einschließlich der gegebenenfalls der dem ESOP beigefügten maschinellen Übersetzungen (siehe B‑X, 9.1.3) und der Dokumente, die nach dem "&"-Zeichen genannt sind und dazu bestimmt wurden, dem Anmelder in Kopie zuzugehen kopiert sowie an den Anmelder gesandt werden sollen (siehe B‑X, 11.3).