Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

12. Übermittlung des Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche

Das EPA übermittelt dem Anmelder den Recherchenbericht, die Stellungnahme zur Recherche (falls zutreffend, siehe B‑XI, 7) und Kopien aller angeführten Dokumente (siehe B‑X, 11.1), einschließlich der gegebenenfalls dem ESOP beigefügten maschinellen Übersetzungen (siehe B‑X, 9.1.3) und der Dokumente, die nach dem "&"-Zeichen genannt sind und dazu bestimmt wurden, dem Anmelder in Kopie zuzugehen (siehe B‑X, 11.3).

 

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