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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2. Arten von Recherchenberichten, die das EPA erstellt

Das EPA erstellt Recherchenberichte verschiedener Art, und zwar

i)
europäische Recherchenberichte (siehe B‑II, 4.1),
ii)
ergänzende europäische Recherchenberichte zu PCT-Anmeldungen (siehe B‑II, 4.3),
iii)
"Recherchenergebnisse nach Regel 164 (2)" (siehe C‑III, 2.3),
iv)
iii)internationale Recherchenberichte im Rahmen des PCT (siehe B‑II, 4.4),
v)
iv)Berichte über Recherchen internationaler Art (siehe B‑II, 4.5),
vi)
v)Recherchenberichte für nationale Patentämter (siehe B‑II, 4.6) und
vii)
vi)Recherchenberichte im Rahmen von Sonderaufgaben.

Ferner werden im Prüfungsverfahren bei Bedarf Vermerke mit den Ergebnissen zusätzlicher Recherchen erstellt, aber nicht veröffentlicht (siehe B‑II, 4.2). Die darin aufgeführten Dokumente können jedoch im Prüfungsverfahren verwendet werden (siehe C‑IV, 7.2).

Das vorliegende Kapitel legt nur die Erfordernisse für die Recherchenberichte gemäß i) bis v)iv) fest; ungeachtet dessen sollten aber sämtliche vom EPA erstellten Recherchenberichte möglichst in gleicher Form gestaltet werden.