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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.
Arten von Recherchenberichten, die das EPA erstellt 

Das EPA erstellt Recherchenberichte verschiedener Art, und zwar

i)
europäische Recherchenberichte (siehe B-II, 4.1),
ii)
ergänzende europäische Recherchenberichte zu PCT-Anmeldungen (siehe B-II, 4.3),
iii)
internationale Recherchenberichte im Rahmen des PCT (siehe B-II, 4.4),
iv)
Berichte über Recherchen internationaler Art (siehe B-II, 4.5),
v)
Recherchenberichte für nationale Patentämter (siehe B-II, 4.6) und
vi)
Recherchenberichte im Rahmen von Sonderaufgaben. 

Ferner werden im Prüfungsverfahren bei Bedarf Vermerke mit den Ergebnissen zusätzlicher Recherchen erstellt, aber nicht veröffentlicht (siehe B-II, 4.2). Die darin aufgeführten Dokumente können jedoch im Prüfungsverfahren verwendet werden (siehe C-IV, 7.2).

Das vorliegende Kapitel legt nur die Erfordernisse für die Recherchenberichte gemäß i) bis iv) fest; ungeachtet dessen sollten aber sämtliche vom EPA erstellten Recherchenberichte möglichst in gleicher Form gestaltet werden.