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Richtlinien für die Prüfung

 
 
9.1.2
"Entsprechende Dokumente" 

Der Prüfer wird sich oft mit "entsprechenden Dokumenten" (siehe B-VI, 6.2) konfrontiert sehen, d. h. mit Dokumenten, die denselben oder im Wesentlichen denselben technischen Inhalt haben. Diese Dokumente fallen gewöhnlich in eine von zwei Gruppen, nämlich Patentdokumente aus einer Patentfamilie und Zusammenfassungen:

i)
Patentdokumente in derselben Patentfamilie 

Hierbei handelt es sich um Patentdokumente aus ein und demselben oder aus verschiedenen Ländern, die zumindest eine beanspruchte Priorität teilen.

Wenn ein angeführtes Patentdokument zu einer Patentfamilie gehört, brauchen nicht alle Mitglieder dieser Patentfamilie genannt zu werden, die dem Prüfer bekannt sind oder zu denen er Zugang hat, da diese bereits in der Anlage zum Recherchenbericht erwähnt werden. Er kann jedoch zusätzlich zu dem angegebenen Mitglied ein oder mehrere weitere Mitglieder erwähnen (siehe B-IV, 3.1). Die Bezeichnung solcher Dokumente erfolgt durch die Angabe des Ausgabeamts, der Art des Dokuments und der Veröffentlichungsnummer und unter Voranstellung des ET-Zeichens (&). Es gibt verschiedene Gründe, warum der Prüfer die Aufmerksamkeit im Recherchenbericht vielleicht auf mehr als ein Dokument in derselben Patentfamilie lenken möchte. Dazu gehören:

a)
Ein Dokument der Patentfamilie wurde vor dem frühesten Prioritätstag der Anmeldung veröffentlicht, allerdings in einer Nichtamtssprache des EPA, während ein anderes Mitglied derselben Patentfamilie in einer Amtssprache des EPA (siehe Art. 14 (1)) veröffentlicht worden ist, aber erst nach dem frühesten Prioritätstag der Anmeldung.

Beispiel

In einer europäischen Anmeldung wird die Priorität 3. September 1999 beansprucht. Bei der Recherche zu dieser Anmeldung wird ein sachdienliches Dokument - WO 99 12395 A - ermittelt. Dieses Dokument wurde am 11. März 1999 in japanischer Sprache veröffentlicht - also rechtzeitig, um zum Stand der Technik nach Art. 54 (2) zu gehören. Es gibt auch das europäische Familienmitglied, das in englischer Übersetzung nach Art. 153 (4) am 1. März 2000 veröffentlicht wurde - zu spät, um nach Art. 54 (2) zum Stand der Technik zu gehören; im Recherchenbericht wird es aber als ein "&"-Dokument der WO-Veröffentlichung in japanischer Sprache angeführt und dem Anmelder übermittelt (siehe B-X, 11.3). Es wird bei der Prüfung der Anmeldung zur Auslegung der WO-Veröffentlichung in japanischer Sprache herangezogen (siehe G-IV, 4). Im Recherchenbericht würden diese Dokumente wie folgt angeführt (zur Angabe der Patentansprüche, auf die sich die angeführten Dokumente beziehen, im vorliegenden Fall die Ansprüche 1 - 10, siehe B-X, 9.3):

X

WO 99 12395 A (SEKI SHUNICHI;

KIGUCHI HIROSHI (JP); SEIKO

EPOSON CORP (JP)

11. März 1999 (1999-03-11)

* Abbildung 1 *

& EP 0 982 974 (SEIKO EPSON CORP)

1. März 2000 (2000-03-01)

* Abbildung 1 *

* Anspruch 1 *

 

1-10 
b)
Es gibt verschiedene Dokumente in derselben Patentfamilie, die jeweils einen einschlägigen technischen Gegenstand enthalten, der in den anderen Familienmitgliedern nicht enthalten ist. 
c)
In der Anmeldung wird ein Familienmitglied in einer Nichtamtssprache des EPA angeführt, und es gibt ein anderes Familienmitglied in einer Amtssprache des EPA; beide wurden vor dem frühesten Prioritätstag veröffentlicht. 

Beispiel

Y

WO9001867 A (WIDEGREN LARS (SE)

8. März 1990 (1990-03-08)

* Anspruch 1 *

1-10 

D,Y

& SE461824 B (WIDEGREN LARS (SE))

2. April 1990 (1990-04-02)

1-10 

Die Tatsache, dass der Anmelder das einschlägige SE-Dokument, ein Familienmitglied des maßgeblichen WO-Dokuments, bereits in der Anmeldung genannt hat, bedeutet, dass der Anmelder das Erfordernis, in der Beschreibung den Stand der Technik anzugeben (Regel 42 (1) b)), bereits erfüllt hat. Für die Prüfungsabteilung ist es wichtig, dass dies im Recherchenbericht bekannt gemacht wird (siehe F-II, 4.3).

ii)
Zusammenfassungen von Dokumenten (siehe B-VI, 6.2)
Diese werden von einer Reihe von Datenbankanbietern bereitgestellt (z. B. Chemical Abstracts, oder Derwent oder Patent Abstracts of Japan) und können sich auf viele verschiedene Offenbarungsarten beziehen wie Patentdokumente, Zeitschriftenartikel, Doktorarbeiten, Bücher usw. Die Zusammenfassung liefert die wichtigsten Aspekte des technischen Inhalts des Originaldokuments. Meistens werden englische Zusammenfassungen angeführt. Jedes Mal, wenn eine Zusammenfassung im Recherchenbericht angeführt wird, muss der Prüfer nach dem "&"-Zeichen das Originaldokument eingeben, auf das sich die Zusammenfassung bezieht.

Beispiel

Y

PATENT ABSTRACTS OF JAPAN

Band 002, Nr. 148 (C-030)

9. Dezember 1978 (1978-12-09)

& JP 53 113730 A (TOSHIBA CORP)

4. Oktober 1978 (1978-10-04)

* Zusammenfassung *

 

1-10

X

DATABASE WPI
Week 200961
Thomson Scientific, London, GB;
AN 2009-N01904
& WO 2009/104990 A1 (VALEXPHARM CO LTD)
27. August 2009 (2009-08-27)
* Zusammenfassung *

 

1-5

Der Prüfer kann sich aus verschiedenen Gründen dafür entscheiden, statt des Originaldokuments die Zusammenfassung anzuführen (in diesem Fall ist das Originaldokument als "&"-Dokument anzugeben): etwa weil das Originaldokument für den Prüfer nicht leicht zugänglich ist (z. B. Ausfindigmachen von Doktorarbeiten) oder weil das Originaldokument in einer Nichtamtssprache des EPA abgefasst ist und es keine entsprechenden Dokumente gibt (z. B. ein japanisches Patentdokument ohne Familienmitglieder oder ein Zeitschriftenartikel in russischer Sprache). Das Originaldokument wird dem Anmelder nur übermittelt, wenn es zum Drucken ausgewählt wird ("-&").

Wenn sich der Prüfer auf eine japanische oder koreanische veröffentlichte Patentanmeldung (mit Dokumentenartencode A) beziehen will, sollte er im Recherchenbericht die japanische bzw. koreanische Veröffentlichung anführen. Ist in den EPA-Datenbanken eine englische Zusammenfassung vorhanden (Patent Abstracts of Japan bzw. Patent Abstracts of Korea), werden sowohl die japanische bzw. koreanische Veröffentlichung als auch die englische Zusammenfassung an den Anmelder übermittelt.