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Richtlinien für die Prüfung

 
 

9.1.3 Sprache der angeführten Dokumente

Häufig werden Mitglieder ein und derselben Patentfamilie in mehreren verschiedenen Sprachen veröffentlicht. Folglich hat der Prüfer die Wahl, in welcher Sprache er das Dokument im Recherchenbericht anführt. Wenn sich der maßgebliche technische Inhalt der verschiedenen Familienmitglieder nicht unterscheidet und sie alle vor dem frühesten Prioritätstag der Anmeldung veröffentlicht worden sind, dann sind alle Familienmitglieder für die Anmeldung von gleicher Bedeutung. In solchen Fällen sollte der Prüfer das aufzuführende Dokument nach seiner Veröffentlichungssprache und gemäß der folgenden Liste auswählen, wobei die bevorzugte Sprache an erster Stelle genannt wird:

1)
eine Amtssprache des EPA (d. h. Deutsch, Englisch oder Französisch - Art. 14 (1))
2)
eine Amtssprache eines EPÜ-Vertragsstaats gemäß Art. 14 (4) (siehe A‑VII, 1.1) – solche Dokumente können gewöhnlich von einem Kollegen gelesen werden, wenn der betreffende Prüfer diese Sprache nicht beherrscht (siehe B‑VI, 6.2)
3)
eine andere Sprache als die Amtssprachen der EPÜ-Vertragsstaaten 

In den Fällen 2 und 3 zieht es der Prüfer vielleicht vor, eine Zusammenfassung in einer Amtssprache des EPA anstelle des Originaldokuments anzuführen.

Ist das Originaldokument in einer weniger "zugänglichen" Sprache (z. B. Chinesisch oder Russisch) abgefasst, so wird am besten die Zusammenfassung angeführt. In einigen Fällen, in denen ist es möglich ist, eine maschinell erstellte Übersetzung bestimmter Patentdokumente in einer der Amtssprachen des EPA zu erhalten. (z. B. Übersetzungen russischer Patente über die russische Website), kannWenn sich der Prüfer in der Stellungnahme zur Recherche auf diese Übersetzung der Stellungnahme zur Recherche beifügen stützt, sollte er dem Anmelder eine Kopie der maschniellen Übersetzung als Anlage zur Stellungnahme zur Recherche übersenden (siehe B‑X, 12 und G‑IV, 4).

Wenn nur ein bestimmter Absatz der Übersetzung benötigt wird, kann der Prüfer die Übersetzung dieses Absatzes in die Stellungnahme zur Recherche kopieren, statt die ganze Übersetzung anzuhängen. Nicht offizielle Übersetzungen (d. h. nicht rechtsverbindliche Übersetzungen) von Veröffentlichungen in "weniger zugänglichen" Sprachen sollten nicht im Recherchenbericht angeführt werden.