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Richtlinien für die Prüfung

 
 
9.1.4
Ergänzender europäischer Recherchenbericht 

Bei einem ergänzenden europäischen Recherchenbericht gemäß Art. 153 (7) ist es unter bestimmten Umständen auch zulässig, überhaupt keine Dokumente anzuführen (siehe B-IV, 2.5). In solchen Fällen enthält der Recherchenbericht die Angabe "Keine weiteren maßgeblichen Dokumente offenbart". In diesen Fällen enthält die Stellungnahme zur Recherche (falls zutreffend, siehe B-XI, 7) jedoch eine Beurteilung der Patentierbarkeit der beanspruchten Erfindung gegenüber dem im internationalen Recherchenbericht aufgeführten Stand der Technik (B-XI, 1.1).

Stimmt die Recherchenabteilung nicht mit der ISA überein, was die Relevanz eines im internationalen Recherchenbericht angeführten Dokuments für die Neuheit und/oder die erfinderische Tätigkeit der beanspruchten Erfindung betrifft, so sollte das fragliche Dokument im ergänzenden europäischen Recherchenbericht nicht mit einer neuen, berichtigten Dokumentenkategorie angeführt werden. Eine Ausnahme liegt dann vor, wenn der Prüfer ein erstes Dokument, das erst bei der ergänzenden europäischen Recherche als Kategorie "Y" ermittelt wurde, mit einem zweiten Dokument kombinieren möchte, das bereits im internationalen Recherchenbericht angeführt wurde: In diesem Fall kann der Prüfer das zweite Dokument aus dem internationalen Recherchenbericht im ergänzenden europäischen Recherchenbericht zusammen mit dem ersten Dokument nochmals als "Y"-Dokument anführen.