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Richtlinien für die Prüfung

 
 

9.2.3 Dokumente, die sich auf eine nicht schriftliche Offenbarung beziehen

Bezieht sich ein im Recherchenbericht genanntes Dokument auf eine nicht schriftliche Offenbarung, so wird es durch den Buchstaben "O" gekennzeichnet (siehe B‑VI, 2). Ein Beispiel für solche Offenbarungen sind Tagungsprotokolle. Zu Fällen, in denen die mündliche Offenbarung auf einer amtlich anerkannten Ausstellung stattgefunden hat (Art. 55 (1) b)), siehe B‑VI, 5.5. Neben der Dokumentenkategorie "O" steht immer das Symbol für die Bedeutung des Dokuments nach B‑X, 9.2.1 oder 9.2.2, beispielsweise "O, X", "O, Y" oder "O, A".

Verweisungen

Regel 61 (4)