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Richtlinien für die Prüfung

 
 
9.2.4
Zwischenliteratur 

Dokumente, deren Veröffentlichungstag zwischen dem Anmeldetag der zu prüfenden Anmeldung und dem beanspruchten Prioritätstag oder - falls es mehrere Prioritäten gibt - dem frühesten Prioritätstag liegt (siehe B-VI, 5.2 und B-XI, 4), werden durch den Buchstaben "P" gekennzeichnet. Mit dem Buchstaben "P" sind ferner Dokumente zu kennzeichnen, die am Tag der frühesten Priorität der betreffenden Patentanmeldung veröffentlicht worden sind. Neben der Dokumentenkategorie "P" steht immer das Symbol für die Bedeutung des Dokuments nach B-X, 9.2.1 oder 9.2.2, beispielsweise "P, X", "P, Y" oder "P, A".

Verweisungen

Regel 61 (3)