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Richtlinien für die Prüfung

 
 

9.2.7 Dokumente, die in der Anmeldung angeführt sind

Wenn im Recherchenbericht Dokumente angeführt werden, die schon in der Beschreibung der Patentanmeldung vorkommen, für welche die Recherche durchgeführt wird, sind diese durch den Buchstaben "D" zu kennzeichnen (siehe B‑IV, 1.3).

Verweisungen

Regel 42 (1) b)