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Richtlinien für die Prüfung

 
 
9.2.8
Dokumente, die aus anderen Gründen angeführt werden 

Im Recherchenbericht werden Dokumente aus anderen als den in den vorhergehenden Absätzen genannten Gründen (insbesondere als Beweismittel – siehe B-VI, 5.6) angeführt, beispielsweise

a)
Dokumente, die einen Prioritätsanspruch fraglich erscheinen lassen können (siehe B-VI, 5.3),
b)
Dokumente, die den Veröffentlichungstag eines anderen Dokuments bestimmen (siehe B-VI, 5.6),
c)
Dokumente, die für die Frage der Doppelpatentierung sachdienlich sind (siehe B-IV, 2.3 v) und G-IV, 5.4)., oder
d)
ein Dokument mit einer Stellungnahme des EPA zu von der Recherche ausgeschlossenen Gegenständen insbesondere bei computerimplementierten Erfindungen und Geschäftsmethoden (siehe B-VIII, 2.2).

Solche Dokumente sind durch den Buchstaben "L" zu kennzeichnen. In einem kurzen Vermerk ist anzugeben, weshalb diese Dokumente angeführt werden. In dem speziellen Fall, dass ein Recherchenprüfer für einen beanspruchten Gegenstand einen schriftlichen Nachweis nicht für notwendig erachtet, weil er als notorisch gilt (siehe B-VIII, 2.2), und stattdessen ein Dokument gemäß d) anführt, sollte in der Stellungnahme zur Recherche begründet werden, warum keine Dokumente des Stands der Technik angeführt wurden.

Die Angabe von "L"-Dokumenten dieser Art braucht nicht in direktem Zusammenhang mit einem der Patentansprüche zu stehen. Wenn sich die darin genannten Beweismittel aber nur auf bestimmte Patentansprüche beziehen (etwa wenn das im Recherchenbericht angeführte "L"-Dokument nur den Prioritätsanspruch für bestimmte Ansprüche aufhebt), dann sollte die Angabe des Dokuments auf die in B-X, 9.3 beschriebene Weise mit diesen Patentansprüchen in Zusammenhang gebracht werden.

Verweisungen

Art. 117 (1) c)