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Richtlinien für die Prüfung

 
 
9.4
Angabe relevanter Passagen in Dokumenten des Stands der Technik 

Bei umfangreichen Dokumenten sollte der Prüfer angeben, welche Teile des angeführten Dokuments (z. B. bestimmte Ansprüche, Beispiele, Abbildungen, Tabellen oder Textpassagen auf einer bestimmten Seite) den technischen Gegenstand enthalten, der der recherchierten Erfindung am nächsten kommt bzw. deckungsgleich ist. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn das Dokument Grundlage eines Einwands wegen mangelnder Neuheit oder mangelnder erfinderischer Tätigkeit ist.

Sinnvoll ist es außerdem, nicht nur die Teile des Dokuments zu nennen, die denselben oder einen ähnlichen technischen Gegenstand beschreiben, sondern auch die Teile oder Passagen, die sich auf die von diesem Gegenstand gelöste Aufgabe beziehen. Dies erleichtert die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit in der Sachprüfung und gibt dem Anmelder einen besseren Anhaltspunkt dafür, wie das Dokument im Verfahren verwendet werden kann.

Verweisungen

Regel 61 (2)