Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

9.4 Angabe relevanter Passagen in Dokumenten des Stands der Technik

Bei umfangreichen Dokumenten sollte der Prüfer angeben, welche Teile des angeführten Dokuments (z. B. bestimmte Ansprüche, Beispiele, Abbildungen, Tabellen oder Textpassagen auf einer bestimmten Seite) den technischen Gegenstand enthalten, der der recherchierten Erfindung am nächsten kommt bzw. deckungsgleich ist. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn das Dokument Grundlage eines Einwands wegen mangelnder Neuheit oder mangelnder erfinderischer Tätigkeit ist.

Sinnvoll ist es außerdem, nicht nur die Teile des Dokuments zu nennen, die denselben oder einen ähnlichen technischen Gegenstand beschreiben, sondern auch die Teile oder Passagen, die sich auf die von diesem Gegenstand gelöste Aufgabe beziehen. Dies erleichtert die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit in der Sachprüfung und gibt dem Anmelder einen besseren Anhaltspunkt dafür, wie das Dokument im Verfahren verwendet werden kann.

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