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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.2 Standpunkt der Prüfungsabteilung

Die Prüfungsabteilung trägt bei der weiteren Prüfung der Anmeldung den in der Stellungnahme zur Recherche erhobenen Einwänden wie auch der Erwiderung des Anmelders darauf (siehe B‑XI, 8) Rechnung. Aufgrund von Argumenten, Änderungen oder sonstigem Vorbringen des Anmelders in Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche oder später im Prüfungsverfahren kann sie den in der Stellungnahme zur Recherche vertretenen Standpunkt ändern. Unabhängig davon kann sie von ihrer Haltung auch abrücken, wenn im Rahmen der Recherche keine abschließende Recherche durchgeführt werden konnte und die Prüfungsabteilung bei einer abschließenen Recherche Stand der Technik nach Art. 54 (3) ermittelt hat, oder wenn der Prüfungsabteilung durch den Anmelder oder durch Einwendungen nach Art. 115 zusätzlicher Stand der Technik mitgeteilt wird (siehe auch B‑IV, 3.2 sowie C‑IV, 7.2 und 7.3).

Die Prüfungsabteilung kann die Ergebnisse der Stellungnahme zur Recherche auch noch aus anderen Gründen ändern (siehe B‑III, 1.1), doch sollte dies die Ausnahme sein.