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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.
Grundlage der Stellungnahme zur Recherche 

Geht eine europäische Anmeldung nicht auf eine internationale Anmeldung zurück, so kann sie der Anmelder vor Erhalt des Recherchenberichts nicht ändern. In diesen Fällen wird sich deshalb die Stellungnahme zur Recherche immer auf die Anmeldungsunterlagen in der ursprünglich eingereichten Fassung beziehen. Außerdem wird bei der Erstellung der Stellungnahme zur Recherche auch eine etwaige Erwiderung des Anmelders auf die Aufforderung nach Regel 63 (1) (siehe B-VIII, 3.4) berücksichtigt.

Geht die betreffende Anmeldung jedoch auf eine internationale Anmeldung zurück und wird einer ergänzenden europäischen Recherche nach Art. 153 (7) (siehe B-II, 4.3) unterzogen, so hat der Anmelder die Möglichkeit gehabt, seine Anmeldung in der internationalen Phase und beim Eintritt in die europäische Phase zu ändern. Die Stellungnahme zur Recherche wird dann auf der Grundlage der Anmeldungsunterlagen verfasst, die den zuletzt eingereichten Antrag des Anmelders darstellen (dies kann auch bedeuten, dass zuvor eingereichte Änderungen gestrichen werden und somit ganz oder teilweise auf frühere Anmeldungsunterlagen zurückgegriffen wird). Der ergänzende europäische Recherchenbericht wird ebenfalls auf der Grundlage dieser Anmeldungsunterlagen erstellt (siehe B-II, 4.3 und B-III, 3.3.2).

Beruhen die Stellungnahme zur Recherche und der ergänzende europäische Recherchenbericht auf solchen Änderungen, ohne dass die Erfordernisse der Regel 137 (4) erfüllt sind (siehe H-III, 2.1), kann in diesem Stadium (vor der Erstellung der Stellungnahme zur Recherche) keine Mitteilung nach Regel 137 (4) (siehe B-VIII, 6 und H-III, 2.1.1) ergehen, weil die Anmeldung noch nicht in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilung übergegangen ist (siehe C-II, 1). Sobald die Anmeldung jedoch in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilung übergegangen ist, kann diese eine solche Mitteilung versenden, sofern die betreffenden Änderungen nicht zurückgenommen oder ersetzt wurden (siehe H-III, 2.1.1) und nur, wenn die Anmeldung in eine der unter H-III, 2.1.4 genannten Gruppen fällt.