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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.2 Anmeldungen, die nach dem zuerkannten Anmeldetag eingereichte Patentansprüche enthalten

Enthalten die Anmeldungsunterlagen einen oder mehrere Patentansprüche, die nach dem zuerkannten Anmeldetag eingereicht wurden (Regeln 40 (1), 57 c) und 58), so muss der Recherchenprüfer prüfen, ob die Patentansprüche hinsichtlich des technischen Inhalts der am zuerkannten Anmeldetag eingereichten Anmeldungsunterlagen die Erfordernisse des Art. 123 (2) erfüllen. Erfüllen die Patentansprüche die Erfordernisse des Art. 123 (2) nicht, wird die Recherche wie in B‑VIII, 6 beschrieben durchgeführt.

Beruhen die Stellungnahme zur Recherche und der Recherchenbericht auf verspätet eingereichten Ansprüchen, ohne dass die Erfordernisse der Regel 137 (4) erfüllt sind (siehe H‑III, 2.1), kann in diesem Stadium (vor der Erstellung der Stellungnahme zur Recherche) keine Mitteilung nach Regel 137 (4) (siehe H‑III, 2.1.1) ergehen, weil die Anmeldung noch nicht in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilung übergegangen ist (siehe C‑II, 1). Sobald die Anmeldung jedoch in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilung übergegangen ist, kann diese eine solche Mitteilung versenden, sofern die verspätet eingereichten Ansprüche nicht ersetzt wurden (siehe H‑III, 2.1.1) und nur, wenn die Anmeldung in eine der unter H‑III, 2.1.4 genannten Gruppen fällt.