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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.2 Begründete Einwände

Zu jedem Einwand ist in der Stellungnahme zur Recherche anzugeben, welcher Teil der Anmeldung mangelhaft ist und welches Erfordernis des EPÜ nicht erfüllt ist, indem entweder auf bestimmte Artikel oder Regeln Bezug genommen wird oder indem dies auf andere Weise klar zum Ausdruck gebracht wird; ferner ist der Grund für den Einwand anzugeben, wenn dieser nicht sofort ersichtlich ist. Wenn beispielsweise der Stand der Technik angegeben wird und nur ein Teil des angeführten Dokuments von Bedeutung ist, so sollte der Abschnitt, auf den Bezug genommen wird, gekennzeichnet werden. Ergibt sich aufgrund des angegebenen Stands der Technik, dass der oder die unabhängigen Patentansprüche nicht neu oder nicht erfinderisch und demzufolge die abhängigen Patentansprüche nicht einheitlich sind (siehe F‑V, 9), so ist der Anmelder auf diese Situation aufmerksam zu machen (siehe H‑IV, 4.2 i)). In der Regel ist mit den Sachfragen zu beginnen. Die Stellungnahme zur Recherche ist so abzufassen, dass die spätere Prüfung der geänderten Annmeldung erleichtert und insbesondere vermieden wird, dass die Anmeldung nochmals völlig neu gelesen werden muss (siehe C‑IV, 2).

Gegen jeden recherchierten Anspruch, zu dem der Prüfer im Recherchenbericht ein Dokument der Kategorie "X" oder "Y" angeführt hat, muss er in der Stellungnahme zur Recherche einen Einwand wegen mangelnder Neuheit oder mangelnder erfinderischer Tätigkeit erheben. Betrifft dies einen abhängigen Anspruch und liegt für den dazugehörigen unabhängigen Anspruch eine ausführliche Begründung zur Stützung des Einwands vor, so genügt bei dem abhängigen Anspruch eine kurze Bemerkung.