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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.5
Beitrag zum Stand der Technik 

Der Prüfer sollte bei der Analyse der Anmeldung vor allem versuchen zu erfassen, inwieweitwelchen technischen Beitrag die in den Patentansprüchen angegebene Erfindung über denzum Stand der Technik hinausgehtleistet. Dies sollte sich in der Regel klar genug aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ergeben. Ist dies nicht der Fall, sollte in der Stellungnahme zur Recherche ein Einwand erhoben werden (siehe F-II, 4.5); der Prüfer sollte Einwände dieser Art jedoch nur dann erheben, wenn er von deren Notwendigkeit überzeugt ist, da sonst der Anmelder dazu veranlasst werden könnte, neue Sachverhalte einzubringen und somit gegen Art. 123 (2) zu verstoßen (siehe H-IV, 2 und H-V).

Verweisungen

Regel 42 (1) c)