3.6 Erfordernisse des EPÜ

Obgleich der Prüfer darauf achten muss, dass allen Erfordernissen des EPÜ Rechnung getragen wird, bedürfen wohl folgende Erfordernisse in den meisten Fällen der besonderen Aufmerksamkeit: ausreichende Offenbarung (siehe F‑III), Klarheit und Stützung durch die Beschreibung, insbesondere bei den unabhängigen Patentansprüchen (siehe F‑IV, 4 und 6), Neuheit (siehe G‑VI) und erfinderische Tätigkeit (siehe G‑VII).

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