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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.6 Erfordernisse des EPÜ

Obgleich der Prüfer darauf achten muss, dass allen Erfordernissen des EPÜ Rechnung getragen wird, bedürfen wohl folgende Erfordernisse in den meisten Fällen der besonderen Aufmerksamkeit: ausreichende Offenbarung (siehe F‑III), Klarheit und Stützung durch die Beschreibung, insbesondere bei den unabhängigen Patentansprüchen (siehe F‑IV, 4 und 6), Neuheit (siehe G‑VI) und erfinderische Tätigkeit (siehe G‑VII).