Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.9
Positive Stellungnahme 

Nach der in B-XI, 3.1 bis 3.8 beschriebenen Analyse kann die Recherchenabteilung zu dem Schluss gelangen, dass die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, die Erfordernisse des EPÜ erfüllen. In diesem Fall enthält die Stellungnahme zur Recherche eine allgemeine positive Bewertung der Anmeldungsunterlagen. Kann jedoch die Recherche nach etwaigen kollidierenden Anmeldungen im Sinne des Art. 54 (3) zum Zeitpunkt der Recherche nicht abgeschlossen werden (siehe B-VI, 4.1), muss im Prüfungsverfahren eine abschließende Recherche durchgeführt werden (siehe C-IV, 7.1), woraufhin gegebenenfalls Einwände nach Art. 54 (3) zu erheben sind.

Sind für die Erteilung eines Patents nur geringfügige Änderungen der Anmeldungsunterlagen erforderlich, kann dennoch eine positive Stellungnahme zur Recherche ergehen. Ergibt eine nachfolgende abschließende Recherche keinen neuen Stand der Technik nach Art. 54 (3), so kann im Prüfungsverfahren die Mitteilung gemäß Regel 71 (3) erstellt werden, wobei die geringfügigen Änderungen gemäß C-V, 1.1 von der Prüfungsabteilung vorgeschlagen werden.

In den vorstehend genannten Fällen muss der Anmelder nicht auf die Stellungnahme zur Recherche reagieren (siehe B-XI, 8).

In der Recherchenphase ist es nicht möglich, offiziell eine Prüfungsabteilung zu benennen, da die Zuständigkeit für die Anmeldung noch bei der Eingangsstelle liegt (Art. 16). Jedoch können die künftigen Mitglieder der Prüfungsabteilung bereits angegeben werden. Danach sollte sich der Prüfer mit den anderen künftigen Mitgliedern der Prüfungsabteilung beraten, um sicherzustellen, dass diese der positiven Stellungnahme zur Recherche zustimmen.