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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.
Prioritätsanspruch und Stellungnahme zur Recherche 

Kann die Gültigkeit des Prioritätsanspruchs im Recherchenstadium nicht überprüft werden, weil

i)
die Recherche vor dem Zeitpunkt durchgeführt wird, zu dem der Prioritätsbeleg eingereicht werden muss (bis zu 16 Monate nach dem frühesten beanspruchten Prioritätstag - Regel 53 (1)),
ii)
eine Übersetzung des Prioritätsbelegs erforderlich ist, der Recherchenabteilung aber beim Verfassen der Stellungnahme zur Recherche nicht zur Verfügung steht (Regel 53 (3), A-III, 6.8 und Unterpunkte und F-VI, 3.4),

so wird für die Abfassung der Stellungnahme zur Recherche in der Regel davon ausgegangen, dass die Priorität gültig ist. Hängen zu diesem Zeitpunkt alle gegen die Anmeldung zu erhebenden Einwände von der Unwirksamkeit des Prioritätsanspruchs ab und liegt die Prioritätsunterlage (oder ihre Übersetzung) nicht vor, so sollte der Prüfer eine positive Stellungnahme zur Recherche ohne Einwände erstellen. Im Fall ii) oben kann wie in A-III, 6.8.1 angegeben eine Mitteilung nach Regel 53 (3) ergehen; die Gültigkeit der Prioriät wird dann nachträglich im Prüfungsverfahren überprüft.

Muss jedoch aufgrund von Zwischenliteratur oder potenziellem Stand der Technik nach Art. 54 (3) die Gültigkeit der Priorität überprüft werden und liegen bereits Beweismittel vor, die die Gültigkeit der Priorität untergraben, ist darauf in der Stellungnahme zur Recherche hinzuweisen. Liegt beispielsweise beim Verfassen der Stellungnahme zur Recherche der Prioritätsbeleg vor und sind technische Merkmale der Patentansprüche im Prioritätsbeleg nicht enthalten, kann ein solcher Hinweis auch dann gegeben werden, wenn eigentlich eine Übersetzung erforderlich wäre, aber der Prüfer die Sprache des Prioritätsbelegs beherrscht (siehe auch B-VI, 5.3).