Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

5. Einheitlichkeit der Erfindung in der Stellungnahme zur Recherche

Stellt die Recherchenabteilung fest, dass die beanspruchte Erfindung das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung (Art. 82 und Regel 44 (1) und (2)) nicht erfüllt, sendet sie dem Anmelder eine Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren und den Teilrecherchenbericht für die in den Patentansprüchen zuerst erwähnte Erfindung oder einheitliche Gruppe von Erfindungen (siehe B‑VII, 1.1, 1.2 und 1.3 sowie Regel 64 (1)). Der Aufforderung und dem Teilrecherchenbericht liegt keine Stellungnahme zur Recherche bei.

Nach Ablauf der Frist für die Entrichtung der zusätzlichen Recherchengebühren (Regel 64 (1)) erhält der Anmelder einen Recherchenbericht für die in den Patentansprüchen zuerst erwähnte Erfindung oder einheitliche Gruppe von Erfindungen sowie für alle übrigen beanspruchten Erfindungen oder einheitlichen Gruppen von Erfindungen, für die zusätzliche Recherchengebühren entrichtet wurden. Beigefügt wird eine Stellungnahme zur Recherche mit

i)
der Begründung der mangelnden Einheitlichkeit, 
ii)
einer Stellungnahme zu der in den Patentansprüchen zuerst erwähnten Erfindung oder einheitlichen Gruppe von Erfindungen, 
iii)
einer Stellungnahme zu allen Erfindungen oder einheitlichen Gruppen von Erfindungen, für die zusätzliche Recherchengebühren entrichtet wurden. 

Dies gilt nur für europäische Recherchenberichte. Bei ergänzenden europäischen Recherchenberichten zu Euro-PCT-Anmeldungen, die mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung aufweisen, wird direkt ein teilweiser Recherchenbericht nur zu der in den Ansprüchen zuerst erwähnten Erfindung erstellt findet dasselbe Verfahren Anwendung (Regel 164 (1), siehe B‑VII, 2.3).