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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.
Stellungnahme zur Recherche bei Einschränkung der Recherche 

Alle in der Stellungnahme zur Recherche enthaltenen Argumente und Einwände müssen mit der Einschränkung der Recherche und ihrer Begründung in Einklang stehen. Dies gilt bei mangelnder Patentfähigkeit (z. B. Geschäftsmethoden - Art. 52 (2) c), siehe B-VIII, 1), bei schwerwiegenden Mängeln, die eine sinnvolle Recherche unmöglich machen (Regel 63, siehe B-VIII, 3) sowie bei Verstößen gegen Regel 43 (2) (Regel 62a, siehe B-VIII, 4). In diesen Fällen umfasst die Stellungnahme zur Recherche auch die in B-VIII, 3.3 und 4.3 genannten Angaben.

Gelten Ansprüche wegen Nichtzahlung der Anspruchsgebühren als zurückgenommen (Regel 45 oder Regel 162) und werden deshalb nicht recherchiert, so wird der Anmelder in der Stellungnahme zur Recherche darauf hingewiesen.