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Richtlinien für die Prüfung

 
 
8.
Reaktion auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht (EESR) 

Der Anmelder hat innerhalb der Frist für die Stellung des Prüfungsantrags nach Regel 70 (1) auf die Stellungnahme zur Recherche zu reagieren (siehe C-II, 1).

Hat der Anmelder jedoch den Prüfungsantrag gestellt, bevor ihm der Recherchenbericht und die Stellungnahme zur Recherche übermittelt worden sind (was nach Art. 94 (1) auch die Entrichtung der Prüfungsgebühr erfordert), so wird er mit einer Mitteilung nach Regel 70 (2) aufgefordert, innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er die Anmeldung aufrechterhält (siehe C-II, 1 i)). In diesen Fällen hat der Anmelder innerhalb der Frist nach Regel 70 (2) auf die Stellungnahme zur Recherche zu reagieren. Dies gilt für alle Euro-PCT-Anmeldungen, für die ein ergänzender europäischer Recherchenbericht und eine Stellungnahme zur Recherche erstellt werden (siehe B-II, 4.3 und E-VIII, 2.5.3), außer wenn der Anmelder auf sein Recht verzichtet hat, die Mitteilung nach Regel 70 (2) zu erhalten (siehe C-II, 1 ii)); in diesem Fall ist das Verfahren nach B-XI, 7 anwendbar.

Reagiert der Anmelder nicht fristgerecht auf die Stellungnahme zur Recherche, gilt die Anmeldung als zurückgenommen, und der Anmelder wird entsprechend unterrichtet. Auf diese Mitteilung über einen Rechtsverlust hin kann der Anmelder die Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 beantragen.

Hingegen muss der Anmelder nicht auf den europäischen bzw. den ergänzenden europäischen Recherchenbericht reagieren, wenn dieser vor dem 1. April 2010 erstellt wurde, wenn er nicht durch eine Stellungnahme zur Recherche ergänzt wird (siehe B-XI, 1.1 zu Anmeldungen, für die eine Stellungnahme zur Recherche erstellt wird) oder wenn die Stellungnahme zur Recherche positiv war (siehe B-XI, 3.9). Der Anmelder kann jedoch in diesen Fällen nach Regel 137 (2) auf den Recherchenbericht reagieren, falls er dies wünscht. Der Anmelder wird in solchen Fällen angeregt, auf den Recherchenbericht zu reagieren, bevor die Anmeldung in die Prüfungsphase eintritt (siehe C-II, 1).

Der Anmelder reagiert auf die Stellungnahme zur Recherche, indem er geänderte Anmeldungsunterlagen nach Regel 137 (2) (siehe C-II, 3.1) (zur Einreichung geänderter Patentansprüche vor der Veröffentlichung siehe A-VI, 1.3, zweiter Absatz) und/oder statt der Änderungen oder zusätzlich dazu Bemerkungen zu den in der Stellungnahme zur Recherche erhobenen Einwänden einreicht. Diese Änderungen oder Bemerkungen werden erst in der Prüfungsphase von der Prüfungsabteilung untersucht. Eine telefonische oder persönliche Rücksprache ist - mit Ausnahme der in B-VIII, 3.2 und 4.2 genannten Fälle - ebenfalls erst in der Prüfungsphase möglich. Vorher darf der Prüfer entsprechenden Anträgen nicht stattgeben.

Prozessuale Anträge wie Anträge auf eine persönliche Rücksprache oder auf eine mündliche Verhandlung gelten nicht als wirksame Erwiderung, wenn darin auf keinen der in der Stellungnahme zur Recherche erhobenen Einwände eingegangen wird. Ist ein solcher Antrag bei Ablauf der anwendbaren Frist die einzige Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche, gilt die Anmeldung nach Regel 70a (3) als zurückgenommen. Dies gilt auch für Anträge, die in diesem Verfahrensstadium nicht berücksichtigt werden können (z. B. Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage).

Reagiert der Anmelder in Fällen, in denen eine Stellungnahme zur Recherche verfasst wurde, der Recherchenbericht aber vor dem 1. April 2010 erstellt wurde, nicht auf die Stellungnahme zur Recherche und tritt die Anmeldung in die Prüfungsphase ein (siehe C-VI, 1.1C-II, 1 und C-VI, 1.1.11.1), erlässt die Prüfungsabteilung als ersten Bescheid nach Art. 94 (3) (siehe C-III, 4) eine Mitteilung, in der auf die Stellungnahme zur Recherche hingewiesen und eine Frist für die Erwiderung gesetzt wird. Wird auf diese Mitteilung nicht rechtzeitig reagiert, gilt die Anmeldung nach Art. 94 (4) als zurückgenommen.

Reagiert der Anmelder mit der Einreichung von Änderungen auf die Stellungnahme zur Recherche, die die Erfordernisse der Regel 137 (4) nicht erfüllen (siehe H-III, 2.1), kann eine Mitteilung nach Regel 137 (4) (siehe H-III, 2.1.1) zu diesen Änderungen erst ergehen, wenn die Anmeldung in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilung übergegangen ist (siehe C-II, 1), und nur, wenn die Anmeldung in eine der unter H-III, 2.1.4 genannten Gruppen fällt.