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Richtlinien für die Prüfung

 
 
9.
Art. 124 und System zur Nutzung von Arbeitsergebnissen

Der Prüfer sollte bei der Abfassung der Stellungnahme zur Recherche alle vom Anmelder nach Regel 141 (1) oder vom Erstanmeldeamt nach Regel 141 (2) beigebrachten Dokumente des Stands der Technik berücksichtigen (siehe ABl. EPA 2011, 62 und ABl. EPA 2012, 540), sofern sie bei Erstellung der Stellungnahme verfügbar sind (siehe A-III, 6.12 und B-IV, 1.3). Auskünfte zum Stand der Technik nach Regel 141 (3) können erst angefordert werden, wenn die Anmeldung in die Prüfungsphase eingetreten ist (siehe C-III, 5).

Verweisungen

Art. 124
Regel 141