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Richtlinien für die Prüfung

 
 
Inhaltsverzeichnis - Richtlinien für die Prüfung
Teil C Richtlinien für die verfahrensrechtlichen Aspekte der Sachprüfung

Teil C

Richtlinien für die verfahrensrechtlichen Aspekte der Sachprüfung

 

Inhaltsverzeichnis
Kapitel I – Einleitung
1.
Allgemeines
2.
Arbeit eines Prüfers
3.
Überblick
4.
Ziel der Prüfung
Kapitel II – Formerfordernisse für den Beginn der Sachprüfung
1.
Prüfungsantrag
1.1
Bestätigung des vorgezogenen Prüfungsantrags
1.2
Euro-PCT-Anmeldungen
1.3
Zu prüfende Erfindung
2.
Zuweisung der Anmeldung
3.
Einreichung einer Erwiderung vor Erhalt des ersten Bescheids im Prüfungsverfahren
3.1
Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche
3.2
Erwiderung auf PCT-Bescheide des EPA
3.3
Aufforderung nach Regel 70a (1)
4.
Benennungsgebühr(en), Erstreckungsgebühren
5.
Kopie der Recherchenergebnisse in Bezug auf die Priorität(en)
Kapitel III – Erste Prüfungsphase
1.
Gemäß Regel 56 nachgereichte fehlende Zeichnungen oder Teile der Beschreibung oder nach der Zuerkennung des Anmeldetags eingereichte Ansprüche
2.
Änderungen, die der Anmelder von sich aus vornimmt
2.1
Änderungen in Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche
2.2
Änderungen in Erwiderung auf den WO-ISA, den IPER oder den ergänzenden internationalen Recherchenbericht
3.
Einheitlichkeit der Erfindung
3.1
Einheitlichkeit in der Recherchenphase; Beschränkung auf recherchierte Erfindung
3.1.1
Keine zusätzlichen Recherchengebühren entrichtet
3.1.2
Zusätzliche Recherchengebühren entrichtet
3.2
Streichung weiterer Erfindungen; Einreichung von Teilanmeldungen
3.3
Rückerstattung zusätzlicher Recherchengebühren
3.4
Austausch einer recherchierten Erfindung gegen eine andere recherchierte Erfindung
4.
Erster Bescheid
4.1
Begründete Einwände
4.2
Aufforderung zur Einreichung von Stellungnahmen und Änderungen
5.
Anfordern von Auskünften zum Stand der Technik (nicht auf Prioritätsansprüche beschränkt)
6.
Bewertung von im Recherchenbericht angeführten Dokumenten des Stands der Technik und spätere Prioritätsansprüche
Kapitel IV – Prüfung der Erwiderungen und weitere Prüfungsphasen
1.
Allgemeines Verfahren
2.
Umfang der Prüfung der Erwiderungen
3.
Weiteres Vorgehen nach der Prüfung der Erwiderungen
4.
Spätere Phasen der Prüfung
5.
Prüfung der Änderungen
6.
Zulässigkeit von Änderungen seitens des Anmelders
7.
Recherchenbezogene Aspekte der Prüfung
7.1
Recherche nach kollidierenden europäischen Anmeldungen
7.2
Zusätzliche Recherchen während der Prüfung
7.3
Recherche im Prüfungsstadium
7.4
Anführen im Recherchenbericht nicht erwähnter Druckschriften
Kapitel V – Abschließende Prüfungsphase
1.
Mitteilung nach Regel 71 (3)
1.1
Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung
1.2
Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr
1.3
Übersetzung der Ansprüche
1.4
Auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) hin fällige Anspruchsgebühren
1.5
Weitere Informationen in der Mitteilung nach Regel 71 (3)
2.
Erteilung eines Patents
3.
Fiktion der Zurücknahme
4.
Auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) hin eingereichte Änderungen oder Berichtigungen
4.1
Keine Zahlung von Gebühren und Einreichung von Übersetzungen erforderlich
4.2
Anrechnung freiwillig entrichteter Gebühren
4.3
Änderungen oder Berichtigungen sollten begründet sein
4.4
Zulässigkeit von Änderungen
4.5
Anpassung der Beschreibung
4.6
Änderungen/Berichtigungen zulässig und gewährbar - zweite Mitteilung nach Regel 71 (3)
4.6.1
Ablehnung von Änderungen, die die Prüfungsabteilung in der ersten Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgeschlagen hat, durch den Anmelder
4.6.2
Zweite Aufforderung nach Regel 71 (3) auf der Grundlage eines höherrangigen Antrags, der in der ersten Aufforderung nach Regel 71 (3) zunächst zurückgewiesen worden war
4.6.3
Prüfungsabteilung schlägt in der zweiten Mitteilung nach Regel 71 (3) Änderungen vor
4.7
Änderungen nicht zulässig und/oder nicht gewährbar, Wiederaufnahme der Prüfung
4.7.1
Mitteilungen/Mündliche Verhandlung nach der Wiederaufnahme
4.7.2
Einigung auf eine Fassung - zweite Mitteilung nach Regel 71 (3)
4.7.3
Keine Einigung auf eine Fassung - Zurückweisung
4.8
Innerhalb der zweiten Frist nach Regel 71 (3) zu entrichtende Gebühren
4.8.1
Anspruchsgebühren
4.8.2
Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr
4.9
Fehlendes Einverständnis mit der für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung
4.10
Innerhalb der zweiten Frist nach Regel 71 (3) eingereichte Änderungen/Berichtigungen
5.
Weitere Änderungsanträge nach der Einverständniserklärung
6.
Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens nach der Einverständniserklärung
6.1
Wann nimmt die Prüfungsabteilung nach der Einverständniserklärung das Prüfungsverfahren wieder auf?
6.2
Weitere Mitteilung nach Regel 71 (3)
6.3
Anrechnung von Gebühren nach Regel 71a (5)
7.
Berichtigung von Fehlern in der Entscheidung über die Erteilung
8.
Weiterbehandlung
9.
Rückerstattung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr
10.
Veröffentlichung der Patentschrift
11.
Zurücknahme der Patentschrift vor ihrer Veröffentlichung
12.
Urkunde
13.
Europäisches Patentblatt
14.
Zurückweisung
15.
Entscheidung nach Aktenlage
15.1
Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage
15.2
Entscheidung per Standardformular
15.3
Vollständig begründete Entscheidung
15.4
Weitere Mitteilung (keine Zurückweisung)
Kapitel VI – Fristen und Beschleunigung des Prüfungsverfahrens
1.
Fristen für die Beantwortung von Bescheiden des Prüfers
1.1
Allgemeines
1.2
Besondere Umstände
2.
PACE
3.
Weitere Möglichkeiten zur Beschleunigung des Prüfungsverfahrens
Kapitel VII – Sonstige Verfahren in der Prüfungsphase
1.
Allgemeines
2.
Telefonische und persönliche Rücksprache, E-Mail
2.1
Antrag auf Rücksprache, Vereinbarung einer Rücksprache
2.2
An der Rücksprache teilnehmende Personen
2.3
Durchführung einer telefonischen oder persönlichen Rücksprache
2.4
Wirkung von telefonisch oder in einer persönlichen Rücksprache abgegebenen Erklärungen
2.5
Niederschrift über eine persönliche oder telefonische Rücksprache
2.6
Nutzung von E-Mail
2.6.1
Beispiele für Fälle, in denen E-Mail genutzt werden könnte
2.6.2
Aufnahme der E-Mail-Nutzung
2.6.3
Vertraulichkeit
2.6.4
Einreichung geänderter Unterlagen und neuer Anträge
2.6.5
Aufnahme der E-Mail-Korrespondenz in die Akte
3.
Beweisaufnahme
3.1
Allgemeines
3.2
Beibringung von Beweisen
3.3
Schriftliche Beweismittel
4.
Mündliche Verhandlung
5.
Prüfung von Einwendungen Dritter
Kapitel VIII – Arbeit innerhalb der Prüfungsabteilung
1.
Allgemeines
2.
Erteilungsempfehlung
3.
Zurückweisungsempfehlung
4.
Aufgaben der übrigen Mitglieder der Prüfungsabteilung
5.
Weitere Rücksprache mit dem Anmelder
6.
Entscheidung
7.
Erweiterung der Prüfungsabteilung; Hinzuziehung eines rechtskundigen Prüfers
Kapitel IX – Besondere Anmeldungen
1.
Teilanmeldungen (siehe auch A-IV, 1)
1.1
Allgemeines
1.2
Freiwillige und obligatorische Teilung
1.3
Frist; Verzicht auf Gegenstände
1.4
Prüfung einer Teilanmeldung
1.5
Beschreibung und Zeichnungen
1.6
Patentansprüche
2.
Anmeldungen, die sich aus einer Entscheidung gemäß Art. 61 ergeben
2.1
Allgemeines
2.2
Frühere Anmeldung nicht mehr anhängig
2.3
Teilweise Anspruchsberechtigung
2.4
Anspruchsberechtigung nur für bestimmte benannte Staaten
3.
Anmeldungen bei einem Vorbehalt gemäß Art. 167 (2) a) EPÜ 1973
4.
Internationale Anmeldungen (Euro-PCT-Anmeldungen)