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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1. Prüfungsantrag

Damit mit der Prüfung einer europäischen Anmeldung begonnen werden kann, hat der Anmelder einen Prüfungsantrag zu stellen. Der Prüfungsantrag gilt erst als gestellt, wenn die Prüfungsgebühr entrichtet worden ist. Der Prüfungsantrag kann ab Einreichung der Anmeldung bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag gestellt werden, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist. Wird der Prüfungsantrag nicht innerhalb dieser Frist gestellt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Der Anmelder hat in einem solchen Fall jedoch die Möglichkeit, die Weiterbehandlung nach Art. 121 zu beantragen. Nach Regel 70 (1) kann der Prüfungsantrag nicht zurückgenommen werden.

Außer in bestimmten Ausnahmefällen muss der Anmelder innerhalb der Frist für die Stellung des Prüfungsantrags auch auf die Stellungnahme zur Recherche reagieren (siehe B‑XI, 9 und C‑II, 3.1), es sei denn, das EPA fordert ihn auf, einen vorgezogenen Prüfungsantrag nach Regel 70 (2) zu bestätigen, sodass er innerhalb der in Regel 70 (2) vorgesehenen Frist auf die Stellungnahme zur Recherche reagieren muss (siehe C‑II, 1.1).

Die Zuständigkeit für die Prüfung der Anmeldung geht zu dem Zeitpunkt von der Eingangsstelle auf die Prüfungsabteilung über, an dem ein Prüfungsantrag gestellt wird. Dabei gibt es allerdings zwei Ausnahmen:

i)
Stellt der Anmelder einen Prüfungsantrag, bevor ihm der europäische Recherchenbericht übermittelt worden ist, so ist die Prüfungsabteilung erst ab dem Zeitpunkt zuständig, an dem auf eine Aufforderung nach Regel 70 (2) hin die Bestätigung des Antrags beim EPA eingeht.
ii)
Stellt der Anmelder einen Prüfungsantrag, bevor ihm der europäische Recherchenbericht übermittelt worden ist und hat er zudem auf das Recht verzichtet, nach Regel 70 (2) zur Bestätigung aufgefordert zu werden (siehe C‑VI, 3), so ist die Prüfungsabteilung erst ab dem Zeitpunkt zuständig, an dem der Recherchenbericht dem Anmelder übermittelt wird.