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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.1
Bestätigung des vorgezogenen Prüfungsantrags 

Hat der Anmelder den Prüfungsantrag gestellt, bevor ihm der Recherchenbericht zugegangen ist, so fordert ihn das EPA auf, innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu erklären, ob er die Anmeldung aufrechterhält. Diese Sechsmonatsfrist wird ab dem Hinweis auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts berechnet. Muss der Anmelder zudem eine Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche abgeben, so ist auch diese innerhalb derselben Frist einzureichen (siehe B-XI, 8 und C-II, 3.1). Die Erwiderung des Anmelders auf die Stellungnahme zur Recherche gilt in diesen Fällen als die in Regel 70 (2) geforderte Bestätigung, auch wenn der vorgezogene Prüfungsantrag nicht ausdrücklich bestätigt wird. Unterlässt es der Anmelder, als Reaktion auf diese Aufforderung rechtzeitig die Aufrechterhaltung der Anmeldung zu erklären, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. In diesem Fall ist jedoch der Rechtsbehelf des Art. 121 (Weiterbehandlung der Anmeldung) anwendbar (siehe A-VI, 2.2 und 2.3). Für die Voraussetzungen für die Rückerstattung der Prüfungsgebühr, wenn die Anmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen wurde oder als zurückgenommen gilt, siehe A-VI, 2.5.