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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.2
Euro-PCT-Anmeldungen 

Ist die Anmeldung auf dem PCT-Weg eingegangen (Euro-PCT-Anmeldung), so beginnt die Sechsmonatsfrist nach Regel 70 (1) mit der Veröffentlichung des PCT-Recherchenberichts oder der Erklärung nach Art. 17 (2) a) PCT. Wie in Art. 150 (2) dargelegt, läuft jedoch die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags für eine Euro-PCT-Anmeldung nicht vor der in Art. 22 und 39 PCT genannten Frist (d. h. nicht vor der Frist nach Regel 159 (1) f)) ab. Ob eine ergänzende europäische Recherche gemäß Art. 153 (7) durchzuführen ist oder ob die internationale Anmeldung nach Art. 153 (4) nochmals vom EPA veröffentlicht wird, hat keinen Einfluss auf den Fristenlauf.

Wird der Prüfungsantrag für eine Euro-PCT-Anmeldung nicht innerhalb der genannten Frist gestellt, so gilt die Anmeldung nach Regel 160 (1) als zurückgenommen. In einem solchen Fall hat der Anmelder jedoch die Möglichkeit, die Weiterbehandlung nach Art. 121 zu beantragen.

Wird zu der Euro-PCT-Anmeldung ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt (siehe B-II, 4.3), so wird dem Anmelder zunächst der Recherchenbericht und danach eine Mitteilung nach Regel 70 (2) zugesandt, in der er aufgefordert wird, innerhalb von sechs Monaten ab der Zustellung dieser Mitteilung den Prüfungsantrag zu bestätigen (siehe E-VIII, 2.5.3).