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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2. Zuweisung der Anmeldung

Die Akte wird normalerweise der Prüfungsabteilung zugewiesen, die für die Prüfung von Anmeldungen auf dem Gebiet der Technik zuständig ist, für das die betreffende Anmeldung von der Recherchenabteilung oder von der ISA, die die Recherche durchgeführt hat, klassifiziert worden ist. In der Regel ist der nach Art. 18 (2) mit der Prüfung der Anmeldung beauftragte Prüfer derselbe, der den (ergänzenden) europäischen Recherchenbericht und die Stellungnahme zur Recherche bzw., wenn das EPA als ISA oder als für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde tätig war, den internationalen Recherchenbericht und den WO-ISA oder den ergänzenden internationalen Recherchenbericht erstellt hat.

Es kann allerdings Fälle geben, in denen es angebracht ist, die Anmeldung einer Prüfungsabteilung mit Prüfern zuzuweisen, die normalerweise nicht für den angegebenen Teil der IPC zuständig sind und die möglicherweise in der Recherchenphase noch nicht mit der Anmeldung befasst waren. Dafür kann es eine Reihe von Gründen geben: z. B. dass die ursprüngliche Anmeldung und eine Teilanmeldung, wo es angebracht ist, möglichst durch die gleiche Prüfungsabteilung bearbeitet werden sollen (dies könnte manchmal zweckmäßiger sein, selbst wenn die beiden Anmeldungen für verschiedene Gebiete der Technik klassifiziert worden sind), oder wenn die Klassifikation der veröffentlichten Anmeldung nicht dem Gegenstand der Anmeldung in der Form entspricht, in der sie dem Sachprüfer zugeleitet wird (beispielsweise weil die Anmeldung nach Erhalt des Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche geändert wurde).