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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.1 Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche

Nach Erhalt des Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche und vor Erhalt des ersten Bescheids der Prüfungsabteilung muss der Anmelder - außer in bestimmten Ausnahmefällen - auf die Stellungnahme zur Recherche reagieren, indem er Änderungen zur Beschreibung, den Patentansprüchen oder den Zeichnungen und/oder Bemerkungen zu den in der Stellungnahme zur Recherche erhobenen Einwänden einreicht (Einzelheiten, insbesondere zu den Ausnahmefällen, in denen keine Erwiderung eingereicht werden muss, siehe B‑XI, 8). Zur Vermeidung von Verzögerungen ist bei der Einreichung solcher Änderungen darauf zu achten, dass die Erfordernisse der Regel 137 (4) erfüllt sind (siehe ABl. EPA 2009, 533, Nr. 7). Alle Änderungen, die der Anmelder in dieser Phase einreicht, nimmt er nach Regel 137 (2) von sich aus vor (Näheres siehe C‑III, 2.1).

Die in Regel 70a geforderte Erwiderung des Anmelders auf die Stellungnahme zur Recherche (oder eine Erwiderung, die der Anmelder von sich aus auf eine Stellungnahme zur Recherche hin eingereicht hat, auf die er nicht hätte reagieren müssen) wird von der Prüfungsabteilung bei der Erstellung des ersten Bescheids berücksichtigt. Wird auf diese Mitteilung nicht fristgerecht geantwortet, so gilt die Anmeldung nach Art. 94 (4) als zurückgenommen, wobei jedoch im Fall eines solchen Rechtsverlusts die Möglichkeit besteht, Weiterbehandlung zu beantragen (siehe B‑XI, 8 dazu, was als wirksame Erwiderung gilt).

Wurde der europäische oder der ergänzende europäische Recherchenbericht durch eine Stellungnahme zur Recherche ergänzt, wurde aber vor dem 1. April 2010 erstellt (sodass der Anmelder nicht verpflichtet war, auf die Stellungnahme zur Recherche zu reagieren, siehe B‑XI, 8) und hat der Anmelder nicht darauf reagiert, so ist als erster Bescheid nach Art. 94 (3) eine Mitteilung ergangen, in der auf die Stellungnahme zur Recherche verwiesen und eine Frist für die Erwiderung gesetzt wurde. Wurde auf diese Mitteilung nicht fristgerecht geantwortet, so galt die Anmeldung nach Art. 94 (4) als zurückgenommen.

Das vorstehend beschriebene Verfahren gilt auch für Euro-PCT-Anmeldungen, für die das EPA einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht und eine Stellungnahme zur Recherche erstellt (siehe B‑II, 4.3 und B‑XI, 1.1).