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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.2 Erwiderung auf PCT-Bescheide des EPA

Bei Euro-PCT-Anmeldungen, für die das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) und, wenn ein Antrag nach Art. 31 PCT gestellt wurde, auch als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde oder als für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde tätig war, hat der Anmelder in der Regel bereits auf einen negativen WO-ISA, IPER oder ergänzenden internationalen Recherchenbericht des EPA reagiert (es sei denn, die Mitteilung nach Regel 161 ist vor dem 1. April 2010 ergangen, siehe E‑VIII, 3.3.3).

Die Erwiderung kann Änderungen und/oder Bemerkungen enthalten, die auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) hin (oder auch bereits früher; siehe E‑VIII, 3.3.1) eingereicht worden sind. Alle Änderungen, die der Anmelder in dieser Phase einreicht, nimmt er nach Regel 137 (2) von sich aus vor (Näheres siehe C‑III, 2.2). Die Erwiderung wird von der Prüfungsabteilung bei der Erstellung der ersten Mitteilung nach Art. 94 (3) berücksichtigt. Näheres siehe E‑VIII, 4.1, 4.2 und 4.3.

Verweisungen

Regel 161 (1)