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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.3 Aufforderung nach Regel 70a (1)

Nach Regel 70a (1) wird der Anmelder aufgefordert, innerhalb der in Regel 70 (1) genannten Frist oder gegebenenfalls innerhalb der in Regel 70 (2) genannten Frist auf die ESOP zu reagieren (siehe B‑XI, 8), sofern er nicht auf sein Recht verzichtet hat, die Mitteilung nach Regel 70 (2) zu erhalten (siehe C‑VI, 3).

Wird der Prüfungsantrag (einschließlich Zahlung der Prüfungsgebühr) nach der Übermittlung des Recherchenberichts an den Anmelder gestellt, so hat der Anmelder innerhalb der in Regel 70 (1) genannten Frist auf die ESOP zu reagieren. In solchen Fällen umfasst eine einzige Mitteilung die Aufforderung nach Regel 70a (1) und die Mitteilung nach Regel 69 (1) (siehe A‑VI, 2.1). Diese kombinierte Mitteilung nach Regel 70a (1) und Regel 69 (1) ergeht kurz nachdem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen wurde (in der Regel etwa eine Woche später).

Wird der Prüfungsantrag (einschließlich Zahlung der Prüfungsgebühr) vor der Übermittlung des Recherchenberichts an den Anmelder gestellt, so hat der Anmelder innerhalb der in Regel 70 (2) genannten Frist auf die ESOP zu reagieren. In solchen Fällen umfasst eine einzige Mitteilung die Aufforderung nach Regel 70a (1) und die Mitteilung nach Regel 70 (2). Näheres zur Berechnung der in Regel 70 (2) genannten Frist in diesen Fällen enthält C‑II, 1.1 (Euro-Direkt-Anmeldungen) bzw. C‑II, 1.2 (Euro-PCT-Anmeldungen, für die ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird).