Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

4. Benennungsgebühr(en), Erstreckungsgebühren und Validierungsgebühren

Nach Regel 39 (1) kann/können die Benennungsgebühr(en) innerhalb derselben Frist wie die Prüfungsgebühr wirksam entrichtet werden und wird/werden deshalb im Allgemeinen gleichzeitig mit ihr entrichtet. Mit der Prüfung, ob und inwieweit eine Benennungsgebühr wirksam entrichtet wurde, sind gemäß Regel 11 (3) die Formalsachbearbeiter betraut worden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 12. Dezember 2013, ABl. EPA 2014, A6). Dasselbe gilt für die Prüfung, ob Erstreckungs- oder Validierungsgebühren entrichtet wurden (siehe A‑III, 12.2).

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