Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

4. Benennungsgebühr(en), Erstreckungsgebühren

Nach Regel 39 (1) kann/können die Benennungsgebühr(en) innerhalb derselben Frist wie die Prüfungsgebühr wirksam entrichtet werden und wird/werden deshalb im Allgemeinen gleichzeitig mit ihr entrichtet. Mit der Prüfung, ob und inwieweit eine Benennungsgebühr wirksam entrichtet wurde, sind gemäß Regel 11 (3) die Formalsachbearbeiter betraut worden (siehe Beschluss der Präsidentindes Präsidenten des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, F.212. Dezember 2013, ABl. EPA 2014, A6). Dasselbe gilt für die Prüfung, ob Erstreckungsgebühren entrichtet wurden (siehe A‑III, 12.2).