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Richtlinien für die Prüfung

 
 

5. Kopie der Recherchenergebnisse in Bezug auf die Priorität(en)

Stellt das EPA zum Zeitpunkt, an dem die Prüfungsabteilung zuständig wird, fest, dass die Kopie der Recherchenergebnisse in Bezug auf die beanspruchte(n) Priorität(en) nach Regel 141 (1) vom Anmelder nicht eingereicht worden ist und nicht nach Regel 141 (2) als ordnungsgemäß eingereicht gilt (siehe A‑III, 6.12), so fordert es den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten die Kopie einzureichen oder eine Erklärung abzugeben, dass ihm die Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) nicht vorliegen. Dies gilt für ab dem 1. Januar 2011 eingereichte europäische und Euro-PCT-Anmeldungen (siehe ABl. EPA 2009, 585). Die Mitteilung wird auch in Fällen versendet, in denen die betreffende Priorität zurückgenommen wurde oder erloschen ist.

Antwortet der Anmelder nicht rechtzeitig auf die Aufforderung, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Bei einem solchen Rechtsverlust besteht jedoch die Möglichkeit, Weiterbehandlung zu beantragen (siehe E‑VII, 2.1).

Die vom Anmelder übermittelten Recherchenergebnisse werden in die Akte aufgenommen und sind über die Akteneinsicht zugänglich (siehe A‑XI).