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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1. Gemäß Regel 56 nachgereichte fehlende Zeichnungen oder Teile der Beschreibung oder nach der Zuerkennung des Anmeldetags eingereichte Ansprüche

Hat der Anmelder fehlende Zeichnungen oder fehlende Teile der Beschreibung gemäß Regel 56 nach der Zuerkennung eines Anmeldetags eingereicht (siehe A‑II, 5), und hat die Eingangsstelle festgestellt, dass die fehlenden Zeichnungen bzw. die fehlenden Teile der Beschreibung in der beanspruchten prioritätsbegründenden Anmeldung "vollständig enthalten" sind, so wird der Anmeldetag der Anmeldung nicht auf den Tag neu festgesetzt, an dem die fehlenden Zeichnungen oder Teile der Beschreibung vorgelegt wurden. Die Prüfungsabteilung kann die Feststellungen der Eingangsstelle hinsichtlich der Anwendbarkeit der Regel 56 (3) noch überprüfen, es sei denn, diese sind nach der Entscheidung einer Beschwerdekammer verbindlich geworden. Sollte die Prüfungsabteilung zu dem Schluss kommen, dass die fehlenden Teile entgegen der ursprünglichen Feststellung der Eingangsstelle im Prioritätsdokument nicht "vollständig enthalten" sind, so unterrichtet sie den Anmelder entsprechend und teilt ihm den neuen Anmeldetag mit, sobald feststeht, dass er gemäß Art. 113 (1) dazu gehört wurde (siehe A‑II, 5). Die Prüfungsabteilung hat dem Anmelder auch mitzuteilen, dass nachgereichte fehlende Zeichnungen oder Teile der Beschreibung innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung des neuen Anmeldetags wieder zurückgenommen werden können. Entscheidet sich der Anmelder für die Zurücknahme, gilt die Neufestsetzung des Anmeldetags als nicht erfolgt (siehe auch B‑XI, 2.1). Bei Euro-PCT-Anmeldungen ist eine Überprüfung nach Regel 82ter PCT möglich.

Stimmt der Anmelder der Feststellung der Prüfungsabteilung nicht zu, so kann er (innerhalb der vorstehend genannten Frist) eine beschwerdefähige Entscheidung hierzu beantragen. In diesem Fall erstellt der Prüfer eine begründete Entscheidung, in der er den Anmelder über den neuen Anmeldetag, die Gründe für die Neufestsetzung des Anmeldetags und (gegebenenfalls) die nachteiligen Folgen für das beanspruchte Prioritätsrecht informiert. In dieser Entscheidung wird die gesonderte Beschwerde nach Art. 106 (2) zugelassen.

Ist die Beschwerdefrist verstrichen, ohne dass Beschwerde eingelegt wurde, setzt der Prüfer die Prüfung auf der Grundlage des neuen Anmeldetags fort.

Reicht der Anmelder fristgerecht Beschwerde ein, so geht die Zuständigkeit für die Akte an die Beschwerdekammer über, die die Entscheidung über die Zuerkennung des Anmeldetags überprüft. Solange der Fall bei der Beschwerdekammer anhängig ist, setzt die Prüfungsabteilung die Sachprüfung aus. Sobald die Beschwerdekammer eine Entscheidung getroffen hat, geht die Akte an den Prüfer zurück, der in dem betreffenden Punkt an die Entscheidung der Beschwerdekammer gebunden ist (Art. 111 (2)). Er setzt dann die Prüfung fort.

Lagen am Tag der Anmeldung keine Ansprüche vor, überprüft die Prüfungsabteilung, ob die später eingereichten Ansprüche den Erfordernissen des Art. 123 (2) genügen. Hat der Anmelder die Grundlage dieser nachgereichten Ansprüche in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung nicht angegeben (siehe H‑III, 2.1) und fällt die Anmeldung in eine der unter H‑III, 2.1.4 genannten Gruppen, so kann die Prüfungsabteilung eine Mitteilung nach Regel 137 (4) erlassen und den Anmelder dazu auffordern, diese Angaben nachzureichen (siehe H‑III, 2.1.1).