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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.
Änderungen, die der Anmelder von sich aus vornimmt  

Alle Änderungen - einschließlich der Änderungen, die der Anmelder von sich aus vornimmt -, unterliegen folgenden Bedingungen:

i)
Sie dürfen den Anmeldungsgegenstand nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus erweitern (siehe H-IV, 2.3 und H-V, 1 bis 7);
ii)
sie dürfen nicht selbst zur Folge haben, dass gegen die Anmeldung in der geänderten Fassung Einwände nach dem EPÜ erhoben werden können, z. B. darf die Änderung nicht dazu führen, dass die Ansprüche unklar werden (Art. 84); und
iii)
sie müssen Regel 137 (5) entsprechen (siehe H-II, 6).

Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so ist dem Anmelder mitzuteilen, dass die geänderte Anmeldung nicht zugelassen werden kann. Der Anmelder darf neben den in C-III, 2.1 und 2.2 beschriebenen Änderungen, die er gemäß Regel 137 (2) vornehmen kann, jederzeit offensichtliche Fehler berichtigen (siehe H-VI, 4.2.1).

Nimmt der Anmelder Änderungen vor, ohne sie zu kennzeichnen und/oder ihre Grundlage in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung anzugeben (siehe H-III, 2.1), und fällt die Anmeldung in eine der unter H-III, 2.1.4 genannten Gruppen, so kann die Prüfungsabteilung eine Mitteilung nach Regel 137 (4) erlassen und den Anmelder dazu auffordern, diese Angaben nachzureichen (siehe H-III, 2.1.1).

Verweisungen

Art. 123 (2)