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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.1 Änderungen in Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche

Die unter C‑II, 3.1 genannten Änderungen nimmt der Anmelder "von sich aus" vor (der Anmelder muss zwar auf die dem EESR beiliegende Stellungnahme zur Recherche reagieren, aber nicht notwendigerweise mit Änderungen; ebenso kann er Bemerkungen zur Stellungnahme zur Recherche einreichen – siehe B‑XI, 8). Dies bedeutet, dass sich der Anmelder nicht auf die Änderungen zu beschränken braucht, die notwendig sind, um einem Mangel in seiner Anmeldung abzuhelfen. Weitere Änderungen können nur mit Zustimmung der Prüfungsabteilung vorgenommen werden (siehe H‑II, 2.3).

Verweisungen

Regel 137 (2) und (3)