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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.2
Änderungen in Erwiderung auf den WO-ISA, den IPER oder den ergänzenden internationalen Recherchenbericht 

Bei Euro-PCT-Anmeldungen, für die das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) oder als für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde tätig war, nimmt der Anmelder alle Änderungen, die er in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) einreicht (siehe E-VIII, 3.3.4) von sich aus vor. Diese Änderungen können unterbreitet werden, um die im WO-ISA, im IPER oder im ergänzenden internationalen Recherchenbericht erhobenen Einwände auszuräumen; sie können aber auch aus anderen Gründen vorgeschlagen werden, z. B. zur Beseitigung von Unklarheiten, die der Anmelder in den ursprünglichen Unterlagen selbst festgestellt hat. Zur Vermeidung von Verzögerungen ist bei der Einreichung solcher Änderungen darauf zu achten, dass die Erfordernisse der Regel 137 (4) erfüllt sind. Statt Änderungen oder ergänzend dazu kann der Anmelder auch Bemerkungen einreichen.

Verweisungen

Regel 137 (2)