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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.1
Einheitlichkeit in der Recherchenphase; Beschränkung auf recherchierte Erfindung 

Ein etwaiger Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung sollte bereits im Recherchenstadium erhoben werden. Ist dies nicht geschehen und vertritt die Prüfungsabteilung die Auffassung, dass die Erfordernisse des Art. 82 nicht erfüllt sind, so wird über die Frage der Einheitlichkeit der Erfindung so früh wie möglich in der Prüfungsphase befunden.

Verweisungen

Art. 82