Für Erfindungen, die der Anmelder gemäß C-III, 3.1.1 oder C-III, 3.1.2 gestrichen hat, kann er Teilanmeldungen einreichen.
Voraussetzung für Einreichung einer Teilanmeldung ist jedoch, dass die geteilte Anmeldung bei Einreichung der Teilanmeldung noch anhängig ist (siehe A-IV, 1.1.1.1) und mindestens eine der in Regel 36 (1) a) und b) vorgesehenen Fristen noch nicht abgelaufen ist (siehe A-IV, 1.1.1.2 und A-IV, 1.1.1.3).
Verweisungen