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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.2 Streichung weiterer Erfindungen; Einreichung von Teilanmeldungen

Für Erfindungen, die der Anmelder gemäß C‑III, 3.1.1 oder 3.1.2 gestrichen hat, kann er Teilanmeldungen einreichen.

Voraussetzung für Einreichung einer Teilanmeldung ist jedoch, dass die geteilte Anmeldung noch anhängig ist (siehe A‑IV, 1.1.1).

Verweisungen

Regel 36