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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.2 Streichung weiterer Erfindungen; Einreichung von Teilanmeldungen

Für Erfindungen, die der Anmelder gemäß C‑III, 3.1.1 oder 3.1.2 gestrichen hat, kann er Teilanmeldungen einreichen.

Voraussetzung für Einreichung einer Teilanmeldung ist jedoch, dass die geteilte Anmeldung bei Einreichung der Teilanmeldung noch anhängig ist (siehe A‑IV, 1.1.1.1A‑IV, 1.1.1) und mindestens eine der in Regel 36 (1) a) und b) vorgesehenen Fristen noch nicht abgelaufen ist (siehe A‑IV, 1.1.1.2 und A‑IV, 1.1.1.3).

Verweisungen

Regel 36