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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.2
Streichung weiterer Erfindungen; Einreichung von Teilanmeldungen 

Für Erfindungen, die der Anmelder gemäß C-III, 3.1.1 oder 3.1.2 gestrichen hat, kann er Teilanmeldungen einreichen.

Voraussetzung für Einreichung einer Teilanmeldung ist jedoch, dass die geteilte Anmeldung bei Einreichung der Teilanmeldung noch anhängig ist (siehe A-IV, 1.1.1.1) und mindestens eine der in Regel 36 (1) a) und b) vorgesehenen Fristen noch nicht abgelaufen ist (siehe A-IV, 1.1.1.2 und 1.1.1.3).

Verweisungen

Regel 36