Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

3.2 Streichung weiterer Erfindungen; Einreichung von Teilanmeldungen

Für Erfindungen, die der Anmelder gemäß C‑III, 3.1.1 oder 3.1.2 gestrichen hat, kann er Teilanmeldungen einreichen.

Voraussetzung für Einreichung einer Teilanmeldung ist jedoch, dass die geteilte Anmeldung noch anhängig ist (siehe A‑IV, 1.1.1).

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