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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.3 Rückerstattung zusätzlicher Recherchengebühren

Hat der Anmelder infolge einer Aufforderung der Recherchenabteilung nach Regel 64 (1)164 (1) oder (2) weitere Recherchengebühren entrichtet und deren Rückerstattung beantragt, so muss die Prüfungsabteilung die Stichhaltigkeit des Einwands der Nichteinheitlichkeit überprüfen (siehe auch F‑V, 10 bis 13).

Erstattungsanträge sollten umgehend bearbeitet werden. Ist der Prüfer der Auffassung, dass dem Erstattungsantrag nicht stattgegeben werden kann, so sollte er schnellstmöglich eine entsprechende den Erfordernissen des Art. 113 (1) genügende Zwischenentscheidung erlassen und diese nicht bis zur endgültigen Entscheidung über die Anmeldung anstehen lassen. Wenn der Zeitpunkt, zu dem der Prüfer zu einer Entscheidung über die Rückerstattung in der Lage ist, mit der Erstellung einer Mitteilung nach Regel 71 (3) oder der Zurückweisung der Anmeldung zusammenfällt, kann er natürlich die Zwischenentscheidung im ersten Fall zusammen mit der Mitteilung nach Regel 71 (3) und im zweiten Fall mit der Zurückweisungsentscheidung erlassen. In einer solchen Zwischenentscheidung wird die gesonderte Beschwerde nach Art. 106 (2) zugelassen.

Bevor eine Zwischenentscheidung ergeht, mit der der Antrag auf Rückerstattung zusätzlicher Recherchengebühren nach Regel 64 (2) zurückgewiesen wird, sollte der Anmelder in einer Mitteilung nach Art. 94 (3) über die vorläufige Auffassung der Prüfungsabteilung unterrichtet werden. Die vom Anmelder in seiner Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche vorgebrachten Argumente sollten in dieser vorläufigen Auffassung berücksichtigt werden. Zudem sollte eine Frist gesetzt werden, um dem Anmelder Gelegenheit zu geben, sich zu der vorläufigen Auffassung der Prüfungsabteilung zu äußern. Gleichzeitig kann der Anmelder darauf hingewiesen werden, dass er eine Zwischenentscheidung zu der Rückerstattung beantragen kann, die dann eine gesonderte Beschwerde nach Art. 106 (2) zulässt. Sind diese Bedingungen erfüllt, so ist der Anspruch des Anmelders auf rechtliches Gehör nach Art. 113 (1) gewahrt. Dasselbe Verfahren kommt bei der Rückzahlung von nach Regel 164 (1) und (2) gezahlten Recherchengebühren zur Anwendung.

In Regel 164 (5) ist die Rückzahlung einer nach Regel 164 (1) oder (2) gezahlten Recherchengebühr analog zu Regel 64 (2) vorgesehen (siehe A‑X, 10.2.2). Zahlt der Anmelder auf die Aufforderung nach Regel 164 (2) hin eine Recherchengebühr, widerspricht aber gleichzeitig der Grundlage für die Aufforderung zur Zahlung der Recherchengebühr und beantragt die Rückzahlung nach Regel 164 (5), so kann die Prüfungsabteilung diese Frage direkt in der Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und (2) behandeln, die gemäß Regel 164 (2) zusammen mit den Recherchenergebnissen übermittelt wird. Eine solche unmittelbare Überprüfung des Antrags des Anmelders ist in Fällen nach Regel 64 (1) und 164 (1) erst möglich, wenn die Prüfungsabteilung für die Anmeldung zuständig wird.

Zudem muss der Prüfer unbedingt beachten, dass sich die Überprüfung nach Regel 64 (2) oder 164 (5) auf die Frage beschränkt, ob die ursprüngliche Feststellung unter den im Zeitpunkt der Versendung der Aufforderung nach Regel 64 (1), 164 (1) oder (2) geltenden Umständen gerechtfertigt war, wobei nur der zu dieser Zeit verfügbare Stand der Technik berücksichtigt werden darf. Weitere Einzelheiten zur Beurteilung der Einheitlichkeit der Erfindung enthält F‑V.

Die Frage der Rückerstattung zusätzlicher internationaler Recherchengebühren, die auf eine Aufforderung nach Art. 17 (3) a) PCT hin an das EPA als ISA gezahlt wurden, stellt sich in der europäischen Phase jedoch nicht, weil diese Gebühren in der internationalen Phase gezahlt wurden, die in diesem Verfahrensstadium abgeschlossen ist. Der Anmelder kann die Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher internationaler Recherchengebühren an das EPA als ISA anfechten, indem er die Gebühren gemäß Regel 40.2 c) PCT unter Widerspruch zahlt. Allerdings muss er dies in der internationalen Phase erledigen (siehe auch Beschluss der Präsidentin des EPA vom 24. März 2010, ABl. EPA 2010, 320 und Mitteilung des EPA vom 24. März 2010, ABl. EPA 2010, 322.